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7. April 2017

Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe

In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. So ist es bei aktuellen LKW-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen.

Durch Fernsehsehberichte kam jetzt der Verdacht auf, dass betrügerische Manipulationen an diesen Systemen bei LKW - insbesondere aus dem osteuropäischen Raum vorgenommen werden.

Nach den Recherchen des ZDF sind etwa 20 Prozent der osteuropäischen LKW manipuliert. Pro Jahr lassen sich so im Schnitt 2000 Euro je LKW sparen. Da die Maut u.a. nach der Schadstoffklasse berechnet wird, entstehen dem deutschen Staat durch derartigen Betrug Schäden in bis zu dreistelliger Millionenhöhe. Der Schaden aus entgangenen Maut-Einnahmen beläuft sich nach ersten Schätzungen auf über 110 Mio. Euro, da manipulierte Fahrzeuge eigentlich nach der Euro 1 Norm abgerechnet werden müssten. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert üblicherweise nur die Lenk- und Ruhezeiten, nicht aber die Einhaltung der Abgasnormen.

Durch diesen Betrug verschaffen sich osteuropäische Speditionen klare Wettbewerbsvorteile gegenüber heimischen Speditionen. Die zusätzlichen Stickoxidbelastungen von 14.000 Tonnen NOx sind doppelt so hoch wie jene, die durch die VW-Manipulationen weltweit entstehen. „Als wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU in Bayern und Baden-Württemberg haben der Kollege Erwin Huber und ich im Rahmen unserer regelmäßigen Gesprächen die wir seit Aktivierung der wirtschaftspolitischen Südschiene führen die gemeinsame Forderung erhoben, dass beide Landesregierungen im Bund vorstellig werden um diesem Verdacht schnell und konsequent nachzugehen. Dazu sind eine Ausweitung der Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr und eine bessere Ausstattung seiner Teams um dies auch kontrollieren zu können erforderlich,“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL, zudem fordert er die Hersteller auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass dieser Betrug nicht mehr möglich ist, oder wenigstens einfach überprüfbar wird.

Weitere Ausführungen sind dem beigefügten Interview von Abg. Claus Paal mit der Heilbronner Stimme zu entnehmen.

Dateien:
 Heilbronner Stimme 07.04.2017 (395 kB)