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12. Juli 2017

"Gegen alle Formen von Extremismus entschlossen vorgehen!"

Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte am 12.07.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

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"Gewalttätige Linksextremisten haben eine ganze Stadt in Ausnahmezustand versetzt. Polizisten aus ganz Deutschland und aus den Nachbarländern mussten in Hamburg helfen. Auch wir – Baden-Württemberg – haben eine große Zahl von Beamten entsendet. Viele Hundert Polizisten wurden verletzt – das haben wir zu beklagen –, darunter auch 73 aus unserem Land, aus Baden-Württemberg. Ich sage auch für die CDU-Fraktion: Allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in Hamburg bis über die Erschöpfungsgrenze hinaus für unsere Sicherheit den Kopf hingehalten haben, die zum Freiwild dieser Verbrecher wurden, schulden wir unseren aufrichtigen Dank und die große Wertschätzung der gesamten Bevölkerung. Wir wünschen den körperlich Verletzten, dass sie bald wieder vollständig genesen. Die seelischen Narben werden sicherlich nicht so schnell verheilen. Selbst hartgesottene, erfahrene Polizeibeamte berichten, einen solchen Gewaltexzess hätten sie noch nie in ihrem Leben erlebt.

Die CDU-Fraktion lehnt jeglichen Extremismus ab – gleich, ob von links oder ob von rechts. Es kann nie einen Grund dafür geben, Steine und Brandsätze auf Polizisten zu werfen und deren Leben zu bedrohen. Autos anzuzünden, Läden zu plündern, das ist kein Protest gegen die Vorherrschaft des Kapitalismus oder gegen ungerechte Zustände in dieser Welt, das ist schlicht kriminell und gehört bestraft.

Wer Gehwegplatten oder Molotowcocktails von Hausdächern aus auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist, sondern ein potenzieller Mörder, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens aller Demokraten, dass wir gegen jede Form von Rechtsextremismus konsequent durchgreifen – zum Glück. Das ist auch richtig so, und das ist auch notwendig. Ich sage aber auch: Diese Konsequenz brauchen wir gegenüber allen Formen des Extremismus.

Bei linken Krawallen wird da schon öfter einmal verbal verharmlost und relativiert. Man spricht von Aktivisten oder – neue Wortschöpfung – von „Krawallkids“. Dabei sind das üble, feige Verbrecher – so auch in Hamburg, wo man jahrelang wegschaute und die Gefahr verharmloste. Eine Rote Flora gibt es bei uns in Baden-Württemberg nicht. Das Phänomen des Linksextremismus wird von unseren Sicherheitsbehörden und von der Politik sehr ernst genommen."

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