Meldungen

24. Februar 2016

Gerade im Sozialbereich ist eine ausgewogene Politik unverzichtbar!

Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL:

"Die Sorge des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bezug auf eine Gefährdung des sozialen Friedens ist nicht unbegründet. Die Flüchtlingskrise ist aktuell das dominierende Thema. Viele Politikfelder werden fast nur noch unter diesem Blickwinkel diskutiert und entsprechende Maßnahmen angestoßen. Dabei darf nicht vernachlässigt werden, dass nicht nur im Bereich der Flüchtlinge Unterstützungsbedarf besteht.

So bringen beispielsweise die Inklusion, die Armutsbekämpfung und auch der Pflegebereich große Herausforderungen für Baden-Württemberg mit sich. In den vergangenen Monaten wurde jedoch zunehmend spürbar, dass mehr und mehr der Eindruck entsteht, dass die bestehenden Problemlagen nicht mehr angemessen gewichtet werden und die gesamte Unterstützung ausschließlich dem Flüchtlingsbereich zugutekommt. Gerade in der aktuellen Situation ist der Zusammenhalt der Bevölkerung unverzichtbar. Eine gute Politik braucht Ausgewogenheit und darf nicht Anlass für eine Neiddebatte geben" erklärte Teufel.

 

dpa-Meldung vom 24.02.2016:

Sozialverband sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Von Oliver Schmale, dpa
(Foto - Illustration) =

Das Thema Armut steht nicht so oft auf der Tagesordnung. Gerade
überlagert die Flüchtlingskrise die Debatten. Es besteht die Gefahr,
dass andere Benachteiligte dabei in den Hintergrund rücken.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor
einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft in
Baden-Württemberg gewarnt. «Wir haben es zusehend mit einer in Arme
und Reiche gespaltenen Gesellschaft zu tun», sagte die
Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Ursel Wolfgramm, am Mittwoch in
Stuttgart. Sie sorgt sich zugleich um den sozialen Frieden im Land.
Das Flüchtlingsthema beherrsche die öffentliche Debatte. «Durch diese
Fokussierung treten die Problemlagen anderer sozial benachteiligter
Bevölkerungsgruppen wie Wohnungslose, Langzeitarbeitslose,
Alleinerziehende oder Menschen mit einer geistigen oder körperlichen
Behinderung zusehends in den Hintergrund.»

Es bestehe die Gefahr, dass schwache und benachteiligte Menschen
gegeneinander ausgespielt würden und Fremdenfeindlichkeit statt eines
friedlichen Miteinanders zunehme. Sozialministerin Katrin Altpeter
(SPD) sagte, es müsse alles getan werden, um dies zu verhindern.
Zugleich forderten Experten eine bessere Verteilung der Flüchtlinge
in Deutschland: Asylbewerber sollten dort untergebracht werden, wo es
freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gibt. Zu diesem
Schluss kommen zwei Gutachten im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.

Im Armutsbericht des Sozialverbandes wird der Südwesten mit einer
Armutsquote von 11,4 Prozent ausgewiesen. Das sei der niedrigste Wert
aller Bundesländer. Doch die regionalen Unterschiede nehmen demnach
zu. Ein großes Armutsrisiko besteht nach Verbandsangaben bei
alleinerziehenden Frauen. Wolfgramm forderte daher die Einführung
einer Kindergrundsicherung von 536 Euro. Zweieinhalb Wochen vor der
Landtagswahl warnte die Chefin des Sozialverbandes zugleich vor einer
Zunahme der Wohnungsnot. Sie forderte ein Programm zum Ausbau der
Hilfen sowie den Bau von mehr Sozialwohnungen.

Die bereits bestehende Wohnungsnot werde sich durch die Unterbringung
von Flüchtlingen und Zuwanderern weiter verschärfen, sagte sie. Ende
Oktober 2014 hatten laut einer Studie des Sozialministeriums 22 789
Menschen im Südwesten keine feste Unterkunft.

Die Diakoniepfarrerin Karin Ott, die in Stuttgart die Vesperkirche
organisiert, sagte: «Wir müssen alle daran arbeiten, dass die Gruppen
nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Die Notwendigkeit auf dem
Wohnungsmarkt etwas zu tun gewinne dadurch an Druck. «Das ist
vielleicht die größere Chance, dass dort sehr zeitnah etwas
Entscheidendes passiert.» Wolfgramm monierte zugleich, dass in der
Vergangenheit oftmals Mittel im Sozialbereich gekürzt worden seien.
Als Beispiel nannte sie Gelder für Beschäftigungsprojekte oder
gleichfalls im Wohnungsbau. «Da fragen sich die Betroffenen nun schon
wieso es plötzlich Geld gibt.»

Speziell für die Integration von jungen Flüchtlingen forderte sie
einen Ausbau der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem müsse
das Land generell seine finanziellen Ausgaben zur Integration
erhöhen.