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4. Juli 2017

Geschwindigkeitsbegrenzungen bieten wenig Abschreckung gegen illegale Rennen

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum Vorschlag, mit Tempo 130-Schildern gegen illegale Raser vorzugehen:

„Wir werden dieser Einschränkung nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen können. Diese Frage der rechtlichen Zulässigkeit liegt in der Verantwortung der obersten Straßenverkehrsbehörde, dem Verkehrsministerium. Ohne Zweifel ist das Thema Verhinderung illegaler Autorennen von großer Bedeutung. Wir erteilen diesen gefährlichen Rennen eine klare Absage. Diesen Rennen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich begrüße daher den Beschluss des Bundestages, dass sich Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen auf deutlich härtere Strafen einstellen müssen. Der Beschluss sieht auch vor, die Fahrzeuge der Beteiligten einzuziehen.

Doch schon jetzt können diese Rennen im Falle eines Ausbremsens des Verkehrs oder im Falle einer Gefährdung Dritter sogar eine verfolgbare Straftat darstellen und zwar unabhängig davon, ob es zu einem Personen- oder Sachschaden kommt. Ein Tempo-130 Schild wird daher kaum abschrecken oder helfen. Tempo 130 maßregelt aber alle Autofahrer. Aus diesem Grund sieht das Bundesrecht StVO hohe Anforderungen vor, die für eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfüllt sein müssen. Ob diese in dem betroffenen Streckenabschnitt der BAB 81 vorliegen, der keinen Unfallschwerpunkt darstellt, ist sehr fraglich.“

CDU-Fraktion hat Bedenken beim Tempolimit gegen Raser

(Quelle: dpa)

Das umstrittene Tempolimit auf Autobahnen im Südwesten ist immer noch
ein Streitthema zwischen Grün-Schwarz. Nach dem Aus für einen
Modellversuch, blockiert die CDU nun eine abgespeckte Version.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion in 
Stuttgart bezweifelt, dass
die Pläne des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen
illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim
(Schwarzwald-Baar-Kreis) wirken. «Ein Tempo-130-Schild wird kaum
abschrecken», sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart den
«
Stuttgarter Nachrichten». Hermann wollte auf der Autobahn 81 in
beiden Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130
Kilometer pro Stunde begrenzen. Der grüne Ressortchef will damit vor
allem illegale Autorennen verhindern.

Bis Ende der vergangenen Woche hätten die Koalitionäre laut Zeitung
diese Pläne im sogenannten Umlaufverfahren beschließen sollen. Doch
die CDU-Landtagsfraktion stimmte nicht zu. «Wir werden dieser
Einschränkung nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit
zustimmen können», sagte Reinhart der Zeitung. Auf seinen Wunsch hin
soll das Thema einer rechtlichen Prüfung des Verkehrsministeriums
unterzogen und dann noch einmal in der nächsten Sitzung des
Koalitionsausschusses am 18. Juli behandelt werden.

Die CDU-Fraktion hält Kontrollen durch die Autobahnpolizei und harte
Strafen für Raser für wirkungsvoller als ein Tempolimit. Ein
Tempo-130-Schild werde «kaum abschrecken oder helfen», maßregele aber
alle Autofahrer, sagte Reinhart der Zeitung. Das Tauziehen um das
Tempolimit auf der Autobahn 81 zieht sich nun bereits über Monate.
Bereits im Januar dieses Jahres hatte Grün-Schwarz das Thema im
Koalitionsausschuss besprochen.

Im vergangenen Jahr war ein Modellprojekt von Hermann gescheitert,
für ganze Abschnitte der Autobahnen 96 (Lindau-München) und 81
(
Stuttgart-Singen) ein Tempolimit von 120 festzulegen und
Auswirkungen auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit zu untersuchen.
Grund: Rechtliche Zweifel. Hermann hatte danach angekündigt, prüfen
zu wollen, kürzere Abschnitte auf den Autobahnen mit einem Tempolimit
zu belegen. Diese müssten dann aber - anders als beim Modellversuch
geplant - mit konkreten Gefährdungen begründet werden, hatte er
gesagt.