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8. Januar 2016

Gewalt widerspricht dem Grundgedanken des Asyls

Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL:

"Straffällig gewordene Zuwanderer müssen mit klaren Konsequenzen und schneller Abschiebung rechnen, sonst geht der Respekt vor unserem Rechtsstaat verloren. Das gilt vor dem Hintergrund der immer wieder in Baden-Württemberg auftretenden Auseinandersetzungen und Massenschlägereien in Erstaufnahme-Einrichtungen genauso, wie angesichts der erschreckenden Vorkommnisse der Silvesternacht. Vor allem die organisierten Übergriffe auf Mädchen und Frauen sind entsetzlich. Wer als Asylantragsteller bereit ist, Gewalt gegen Menschen zu verüben, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum fundamentalen Grundgedanken des Asyls. Deshalb müssen wir darüber reden, unsere Strafprozesse dieser neuen Situation anzupassen und das Recht notwendigerweise zu verschärfen: Mit einem Strafurteil muss auch das Erlöschen des Asylantrags und eine Ausweisung als Rechtsfolge der Tat ausgesprochen werden können. Das dient auch der Abschreckung. Wer sich nicht an unsere Spieregeln und unsere Wertekultur halten will, wer alle Angebote zur Integration ablehnt, muss abgeschoben werden.

Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen verhindern, dass bei uns rechtsfreie Räume entstehen. Sich in unseren Innenstädten und auf Veranstaltungen frei bewegen zu können, ist ein wichtiger Teil unserer Freiheit. Um diese Freiheit zu bewahren, sollten nicht die Opfer ihr Verhalten ändern müssen. Unsere Antwort kann stattdessen nur sein, dass wir unsere Gesetze und Regeln konsequent durchsetzen. Dazu gehört, dass wir unsere Polizei stärken müssen – personell und technisch."