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3. März 2016

Grüne Liebe zum Straßenbau kommt fünf Jahre zu spät

Nicole Razavi MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur:

"Zehn Tage vor der Landtagswahl entdecken die Grünen ihre Liebe zum Straßenbau – fünf Jahre zu spät. Für uns stellt sich die Frage, warum erst jetzt dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur angekündigt werden. Glaubwürdige Verkehrspolitik sieht anders aus, zumal er sich erneut mit fremden Federn, nämlich mit Bundesmitteln, schmückt. In den Jahren 2012 und 2013 standen trotz sprudelnder Steuereinnahmen für den Erhalt und die Sanierung nur jeweils 65 Mio. Euro bzw. 80 Mio. Euro zur Verfügung, und damit weniger als in den Jahren 2009 – 2011 unter CDU-Regierung in der Finanzkrise. Gleichzeitig wurden von der Regierung Kretschmann die Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen drastisch abgesenkt und seit Regierungswechsel 2011 bis 2015 keine einzige neue kommunale oder Landesstraße gebaut –in wirtschaftlich besten Zeiten.

Erst im Wahlkampf haben die Grünen den Straßenbau für sich entdeckt und den Mitteleinsatz erhöht. Im Gegensatz zur Regierung Kretschmann wird die CDU ein verlässliches, planbares und insbesondere bedarfsgerechtes Infrastrukturprogramm mit einer Milliarde Euro in fünf Jahren auflegen. Davon werden jährlich 100 Mio. Euro in den Erhalt investiert, 40 Mio. Euro jährlich in ein eigenes Brückensanierungsprogramm und 60 Mio. Euro jährlich für den Aus- und Neubau von Landesstraßen,“ so Nicole Razavi MdL, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 3. März 2016 in Stuttgart."