Meldungen

16. März 2017

In Europa gelten zunächst europäische Werte

Der rechts- und integrationspolitische Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL sagt am Dienstag (14.03.2017) in Stuttgart:

„Die heute getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot des Tragens von Kopftüchern am Arbeitsplatz sind wegweisend und sorgen für Rechtssicherheit. In Europa gelten zunächst europäische Werte. Die Urteile sind ein wichtiges Signal gegen Agitation, verstärkte Radikalisierung und die Unterdrückung der Frau. Das islamische Kopftuch ist eben nicht nur ein religiöses sondern vor allem auch ein politisches Symbol. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Arbeitgeber in Europa auch weiterhin eine freie unternehmerische Entscheidung treffen können, politische, weltanschauliche und religiöse Symbole und Kleidungsstücke von Mitarbeitern zu verbieten. Besonders bei Kundenkontakt müssen Arbeitgeber das Erscheinungsbild ihrer Beschäftigten steuern können. Dahinter muss auf der Grundlage unserer, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Werteordnung der Wunsch einer Mitarbeiterin, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen, zurückstehen“, äußert Dr. Bernhard Lasotta MdL.

 

dpa-Meldung vom 14.03.2017:

EuGH: Kopftuch-Verbot im Job kann rechtens sein

Mit dem Kopftuch ins Büro? Manchen Musliminnen ist das wichtig.
Dennoch kann ihr Arbeitgeber das Tuch verbieten. Die obersten Richter
der EU erklären, unter welchen Umständen.

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz laut
Europäischem Gerichtshof verbieten. Voraussetzung ist aber, dass
weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und
dass es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof
am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). Allein
der Wunsch eines Kunden, dass keine Frau mit Kopftuch für ihn
Leistungen erbringt, genügt nicht für ein Verbot.

In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt,
Einschränkungen sind aber möglich - es ist am Ende Abwägungssache.
Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die
Klarstellungen des EuGH halten.

So entschied das Bundesarbeitsgericht 2002, einer Kaufhausverkäuferin
habe wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs nicht gekündigt werden
dürfen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte 2014 aber auch, dass
kirchliche Arbeitgeber das Tragen des muslimischen Kopftuchs im
Dienst in der Regel verbieten dürfen.

Anlass der aktuellen EuGH-Urteile sind Klagen muslimischer Frauen. In
Belgien war der Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in
einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden. Zuvor hatte sie
angekündigt, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen
zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die
sichtbare Zeichen von «politischen, philosophischen oder religiösen
Überzeugungen» nicht erlaubte.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare
Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings
könne es um «mittelbare Diskriminierung» gehen, also eine Regelung,
die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung
besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa
um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber
Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte
mit Kundenkontakt betreffe.

Etwas unklarer ist der Fall aus Frankreich. Asma B. verlor ihren Job
als Software-Designerin bei einem Unternehmen, nachdem ein Kunde sich
beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei unter
anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne
Regelungen verstoße, so die Richter. Das Verbot sei hingegen nicht
gerechtfertig, wenn es allein aus dem Willen des Arbeitgebers
entstehe, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, der seine
Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen lassen wolle.

Die konkreten Einzelfälle von Samira A. und Asma B. müssen nun
Gerichte in Belgien und Frankreich nach Maßgabe der Luxemburger
Richter entscheiden.