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„Integrationsministerin Bilkay Öney will im neuen Jahr so weitermachen wie sie im alten Jahr aufgehört hat: ohne Kompass und Konzept. Die heute vorgestellte Jahresplanung soll diesen Mangel mit einer Vielzahl von Projekten übertünchen. Leider hat die Ministerin aber auch heute weder ihren geheimnisvollen Elf-Punkte-Plan noch ein anderes tragendes Konzept für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorgelegt“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Montag (30. Januar) in Stuttgart.

„Wir begrüßen, dass die Ministerin nun in einigen Punkten Forderungen aus den Integrationspolitischen Leitsätzen der CDU-Landtagsfraktion aufgreift. Einerseits betrifft dies die Elternarbeit, andererseits die Stärkung der Kommunen als Keimzelle der Integration. Hier werden wir die Ministerin in Zukunft an ihren Taten messen“, so Lasotta weiter. „Wenn man den Haushaltsentwurf betrachtet, muss man jedoch starke Zweifel haben, ob die Vorhaben der Ministerin auch seriös finanziert sind. Das gilt besonders für die Ansätze im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und –unterbringung, wo das Land auf erhebliche Ausgabensteigerungen zusteuert aber auch für die kommunale Integrationsförderung.“

Positiv überrascht äußerte sich Lasotta auch darüber, dass die Ministerin erklärt hatte, das Projekt ‚Integration gemeinsam schaffen‘ und das Beratungsangebot YASEMIN weiter zu unterstützen: „Ich freue mich, dass Ministerin Öney hier zur besseren Einsicht gelangt ist. Wir können nur vermuten, dass der Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Unterstützung des Projekts YASEMIN hierzu beigetragen hat.“

„Dass Ministerin Öney hin und wieder ein Feuerwerk an Ideen abbrennt, wissen wir nun zur Genüge. Ich hoffe, dass die Ministerin nun endlich zur Sacharbeit findet. Voraussetzung hierfür ist, dass sie auch die Potenziale ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzt“ so Lasotta abschließend.