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21. November 2014

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden kritisiert Landesregierung!

CDU-Landtagsfraktion im Dialog mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.

dpa

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der bildungspolitische Sprecher Georg Wacker MdL trafen sich jetzt zu einem Meinungsaustausch mit dem Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden in Karlsruhe. Seitens der IRG Baden nahmen der Vorsitzende Rami Suliman, der Landesrabbiner Moshe Flomenman, die Mitglieder im Oberrat Hanna Scheinker und Thorsten Rottberger sowie der Geschäftsführer Thorsten Orgonas teil. Die IRG Baden besteht aus rund 10 Gemeinden (Baden-Baden, Emmendingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Lörrach, Pforzheim, Rottweil/Villingen-Schwenningen) mit etwa 5.000 Mitgliedern.

Vor dem konstruktiven Gedankenaustausch stand der gemeinsame Besuch der Synagoge, bei dem seitens des Oberrats Einblicke in die Liturgie gegeben wurden. Im anschließenden Gespräch war ein wichtiger Gegenstand der von der vormaligen CDU-geführten Landesregierung ausgehandelte und im Januar 2010 unterzeichnete Staatsvertrag mit den IRG in Baden und Württemberg. Dieser sicherte den beiden IRG im Land die Körperschaftsrechte als Religionsgemeinschaft zu. In dem Staatsvertrag ist auch eine anwachsende finanzielle Förderung durch das Land enthalten. Wie die Vertreter des Oberrats berichteten, würden 70 Prozent des Förderbetrags zum Unterhalt der zehn israelitischen Gemeinden in Baden gebraucht. Mit den restlichen 30 Prozent würde die Infrastruktur der IRG Baden sowie der Bau von Synagogen in den Mitgliedsgemeinden finanziert.

Der Staatsvertrag wird seitens der IRG Baden als sehr hilfreich bewertet. Vom Oberrat wurde uns jedoch berichtet, dass die derzeitige Landesregierung bis zum 31.12.2014 eine klare Benennung der Mitglieder der IRG Baden verlange. Aufgrund der Satzung der IRG Baden sowie der starken Zuwanderung aus den GUS-Staaten sei diese Ermittlung jedoch äußerst schwierig. Seitens der Mitglieder würde diese Erfassung teilweise mit großem Misstrauen und Skepsis verfolgt. Aus Sicht der IRG Baden wäre eine andere Bemessungsgrundlage für die Landesförderung wünschenswert. Ebenso war die Benachteiligung der IRG Baden gegenüber der IRG Württemberg durch die grün-rote Landesregierung Gesprächsgegenstand.

Zum Abschluss wurde zwischen Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk MdL und dem Vorsitzenden des Oberrats Rami Suliman eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs im nächsten Jahr vereinbart.