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20. November 2014

Landesregierung bittet in Wahrheit die Privatschulen zur Kasse!

Die Privatschulen im Land bereichern durch ihr besonderes Bildungsangebot die Schullandschaft in Baden-Württemberg. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist dieses, die öffentlichen Schulen ergänzende Bildungsangebot, in hohem Maße unterstützens- und förderungswürdig.

„Die Privatschulen im Land bereichern durch ihr besonderes Bildungsangebot die Schullandschaft in Baden-Württemberg. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist dieses, die öffentlichen Schulen ergänzende Bildungsangebot, in hohem Maße unterstützens- und förderungswürdig“, sagte der privatschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, am Donnerstag (20. November) in Stuttgart. Es stimme zwar, dass die Landesregierung eine Anhebung der Förderung an die noch von der Vorgängerregierung zugesagten 80 Prozent gewährt. „Gleichzeitig verpflichtet sie aber einseitig die Privatschulen ab diesem Schuljahr 2014/15 zu einer Kostenbeteiligung von 12.000 Euro je verbeamteter Lehrkraft für dessen Pensionsrücklagen. Eine Rechnung, welche eindeutig zu Lasten der Privatschulen geht“, so Wald.

„Aber damit gibt sich die Landesregierung noch nicht zufrieden: Sie nimmt noch weitere Einschnitte bei den Privatschulen vor. Der Kultusminister hat in das Privatschulgesetz die Streichung der Zuschüsse zur Förderung des internationalen Schüleraustausches, zur Förderung des Lehrer- und Assistentenaustausches, zur Reisekostengewährung bei Schullandheimaufenthalten sowie die Streichung der kostenlosen Teilnahme und Erstattung der Reisekosten für die regionale und zentrale Lehrerfortbildung aufgenommen. Dies alles reduziert natürlich erheblich die versprochene Anhebung der Privatschulförderung in Richtung der 80 Prozent. Das Thema Ganztag hat die Landesregierung dagegen überhaupt nicht auf dem Schirm. Die Privatschulen stehen bei Grün-Rot wahrlich nicht im Mittelpunkt ihrer Überlegungen“, erläuterte Wald.

dpa-Meldung vom 20.11.2014 - Privatschulen fordern faire Bedingungen

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) hat
die politischen Rahmenbedingungen für freie Schulen in Deutschland
massiv kritisiert. Im Vergleich zu staatlichen Schulen erhielten die
Privatschulen etwa weniger Förderung für die Digitale Bildung der
Lehrkräfte und die Ausstattung der Schulen, sagte Baden-Württembergs
VDP-Landeschef Michael Büchler am Donnerstag in Stuttgart. Vor allem
im Südwesten seien die Privatschulen benachteiligt. «Dass wir einen
Versorgungsausgleich für jede beurlaubte Lehrkraft in Höhe von 12 000
Euro pro Jahr bezahlen sollen, ist reine Schikane», sagte Büchler.

Eine Gleichbehandlung fordert der Verband auch bei der Finanzierung
von Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit sowie der anstehenden
Gesetzesinitiative zur Inklusion. «Nur wenn all das berücksichtigt
wird, kann die Wettbewerbsfähigkeit der freien Schulen gewährleistet
werden», sagte Büchler.

Deutschlandweit gab es im Schuljahr 2012/13 insgesamt 5651
Privatschulen, davon 3 500 allgemeinbildende. Damit sind rund 10,2
Prozent aller allgemeinbildenden Schulen in Deutschland in privater
Hand. Im Bundesdurchschnitt erhalten Schulen in freier Trägerschaft
70 Prozent des Regelsatzes, den die öffentliche Hand für Schüler
staatlicher Schulen bereitstellt. Die baden-württembergische
Landesregierung hatte eine Erhöhung ihrer Zuschüsse im vergangenen
Jahr auf 80 Prozent beschlossen.

Quelle: dpa