Meldungen

„Die heutige Vorstellung der Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz ist eine einzige Enttäuschung. In den geplanten Maßnahmen finden sich keinerlei innovative Konzepte. Es bleibt bei einer Aufzählung von Zielen ohne konkrete Umsetzungsideen. Die bisherigen CO2-Emissions-Ziele der alten Landesregierung aufzugeben, ist ein Schlag ins Gesicht für die Klimaschutzpolitik im Land. Es ist nun höchste Zeit dass die LR mit einem eigenen Energiekonzept die Energiewende voranbringt, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Dienstag (7. Februar) in Stuttgart.

Die CDU-Fraktion hat vor zwei Wochen ein fortschrittliches Energiekonzept vorgestellt, das bei Umsetzung der dort geforderten Maßnahmen wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen wird. „Man sieht, dass man mit durchdachten Konzepten die Chancen der Energiewende nutzen und realistische Ziele erreichen kann“, erklärten Hauk und Nemeth.

Mit lediglich zehn Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln, die die Landesregierung bereitstellen wolle, lasse sich die Energiewende in Baden-Württemberg jedoch nicht gestalten. „Die CDU-Fraktion hat für die seit Jahren erfolgreichen Landesprogramme ‚Klima­schutz Plus‘ und ‚Zukunft Altbau‘, aber auch zur Unterstützung der kleinen Wasserkraft und der Energieeffizienz, eine Verstärkung von 15 Millionen Euro gefordert. Damit bringen wir die Energiewende wirklich voran“, betonte Hauk.

„Wir werden die Entwicklung des Gesetzes zum Klimaschutz konstruktiv kritisch begleiten. Denn Minister Untersteller konnte heute mit seinen Ausführungen nicht klar darstellen, wie er die Energiewende konkret voranbringen will“, so Nemeth.