Meldungen

18. Januar 2016

Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich als sichere Herkunftsländer einstufen!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:

"Flüchtlinge aus Nordafrika entwickeln sich zunehmend zum Problem. Ihre Zahl müssen wir sofort und spürbar reduzieren. Wichtiger als die Ankündigung der Landesregierung ist es deshalb,  Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das verkürzt das Asylverfahren und setzt klare Signale. Grünen-Chef Özdemir hat diesem CDU-Vorschlag  aber bereits eine Absage erteilt. Anders als Winfried Kretschmann behauptet, sind es auch dieses Mal die Grünen, die einen wichtigen Schritt verzögern und blockieren.“

dpa-Meldung vom 18.01.2016

Migration/Baden-Württemberg/Flüchtlinge/
Baden-Württemberg erhöht Druck auf Flüchtlinge aus Nordafrika =
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg erhöht den Druck auf Asylbewerber
aus nordafrikanischen Staaten. Flüchtlinge aus Algerien, Marokko,
Tunesien, Ägypten und Libyen werden nicht mehr an die Landkreise
weitergeleitet, sondern bleiben in den Erstaufnahmen des Landes. «In
der Unterbringung durch das Land können wir diese teilweise
problematische Klientel besser im Blick behalten und entlasten zudem
die Kommunen», sagte der Leiter der Lenkungsgruppe
Flüchtlingsaufnahme, Wolf-Dietrich Hammann, am Montag in Stuttgart.

Zudem sollen auffällige Menschen aus Nordafrika an wenigen Standorten
im Land konzentriert werden. Auch hätten das Land und das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vereinbart, dass die Asylanträge
von Flüchtlingen aus Nordafrika vorrangig bearbeitet werden. Haben
die Asylbewerber kein Bleiberecht, sollen sie schnell abgeschoben
werden.