Meldungen

3. Februar 2016

Mehr sichere Herkunftsstaaten ohne Wenn und Aber

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:

„Marokko, Tunesien und Algerien müssen so schnell wie möglich als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Beschluss verabschiedet, und ich erwarte jetzt eine Aussage von Ministerpräsident Kretschmann ohne Wenn und Aber“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Mittwoch (3. Januar) in Stuttgart. 

Im Jahr 2015 waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von Staatsangehörigen aus Algerien 2.240 Asylerst- und Folgeanträge in Deutschland  gestellt worden, die Gesamtschutzquote betrug dabei 1,6%. Für Marokko waren es 1.747 Anträge bei 3,7%,  für Tunesien 923 bei 0,2%. 

„Die Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten hat gezeigt: Es wirkt. Rapide sind die Zahlen der Zuwanderung aus dieser Region nach Deutschland zurückgegangen“,  so Wolf.

Er forderte den Ministerpräsidenten auf, dem gesamten Asylpaket II der Bundesregierung zuzustimmen und dessen Umsetzung schon jetzt in Baden-Württemberg anzugehen.

Inhalt des Asylpakets II ist insbesondere die beschleunigte Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten oder Asylbewerbern, die über ihre Identität täuschen oder deren Feststellung verweigern. Auch soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die einen subsidiären Schutzstatus haben, auf zwei Jahre ausgesetzt werden. Schließlich werden die Anforderungen an ärztliche Atteste zur Begründung eines Abschiebehindernisses aus Krankheitsgründen erhöht.

dpa-Meldung vom 3. Februar 2016:

Berlin (dpa) - Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere
Verschärfungen hinzu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett
am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist
die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge
bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden.
Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit
einem bestimmten Schutzstatus («subsidiärer Schutz») vorgesehen.
Weiteres Vorhaben: Nach mehreren Balkanländern will die
Bundesregierung auch Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere
Herkunftsstaaten» einstufen, um Asylbewerber von dort leichter in die
Heimat zurückschicken zu können.