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20. November 2014

Minister Gall ist gefordert, jetzt endlich auch eine Rechtsgrundlage für ein zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholkonsumverbot durchzusetzen

Im Rahmen des Runden Tisches bei Ministerpräsident Kretschmann sind noch viele weitere Maßnahmen angesprochen worden, unter anderem auch die Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich befristete Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit. Diese könnten einen mindestens gleichwirksamen Beitrag leiten, um alkoholbedingten Störungen zu begegnen.

„Dass der Innenminister die im Rahmen des Runden Tisches zum Thema Alkoholexzesse angesprochenen Lösungsvorschläge nun umsetzt, ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (20. November) in Stuttgart. Auch bezüglich einer Verkürzung der Sperrzeiten dürfe es kein Denkverbot geben. In bestimmten Fällen könne dies eine geeignete Maßnahme sein, um Anwohner vor besonders exzessiven Lärmbelästigungen zu schützen, so Blenke weiter.

Unverständlich sei jedoch, warum Minister Gall ausgerechnet und nur mit dieser Maßnahme, die allein kein Allheilmittel darstelle, nun nach vorne presche. Vielmehr seien im Rahmen des Runden Tisches noch viele weitere Maßnahmen angesprochen worden, unter anderem auch die Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich befristete Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit. Diese könnten einen mindestens gleichwirksamen Beitrag leiten, um alkoholbedingten Störungen zu begegnen, führte Blenke aus. „Minister Gall ist nun gefordert, sich endlich bei Grün-Rot durchzusetzen und auf die Schaffung dieser Rechtsgrundlage zu dringen. Reines Stückwerk, wie seine jetzige Ankündigung einer grün-rot gefälligen Einzelmaßnahme ist nicht zielführend und trägt weder zur Beseitigung des Problems noch zur Akzeptanz seines Vorschlags in der Bevölkerung bei“, so Blenke.

dpa-Meldung vom 20.11.2014 - Längere Sperrzeiten wären Gastronomie Dorn im Auge - Symbolpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gastronomie im Südwesten lehnt Pläne des
Innenministeriums vehement ab, die Sperrzeiten für Gaststätten zu
verlängern, um Alkoholexzessen vorzubeugen. «Die Politik kann ein
gesellschaftliches Problem nicht lösen und behilft sich mit
wirkungsloser Symbolpolitik auf Kosten der Gastronomie», sagte Daniel
Ohl, Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der
Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Der
Gemeindetag begrüßte das Vorhaben dagegen als «ersten richtigen
Schritt». Der Verband bleibe aber dabei, dass die Kommunen die
Möglichkeit bekommen müssten, ein Alkoholkonsumverbot auf
öffentlichen Plätzen aussprechen zu können, sagte eine Sprecherin.

Ein Gesetzentwurf zum Komplex Sperrzeiten werde noch in dieser
Legislaturperiode vorgelegt, sagte ein Sprecher von Innenminister
Reinhold Gall (SPD) und bestätigte damit einen Bericht der
«Stuttgarter Nachrichten». Gall greife einen Vorschlag der Experten
des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) initiierten
Runden Tisches «Lebenswerter öffentlicher Raum» auf. Neben dem
Eindämmen von Alkoholmissbrauch wolle der Minister es den Kommunen
erleichtern, Sperrzeiten bei aktuellen Problemen zu verlängern.

Ohl verwies darauf, dass Baden-Württemberg bereits die strengste
Regelung bundesweit habe. Sie reicht allgemein von drei bis sechs Uhr
und am Wochenende von fünf bis sechs Uhr. In manchen Ländern, so etwa
in Thüringen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, gebe es gar
keine Sperrzeiten. «Wir können nicht erkennen, dass es einen
Zusammenhang zwischen Sperrzeiten und Alkoholmissbrauch gibt.»
Längere Schließzeiten für Gaststätten seien ein «untaugliches
Instrument» gegen Alkoholexzesse, unterstrich der Sprecher des
Verbandes mit rund 12 600 Mitgliedsbetrieben.

Quelle: dpa