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28. Januar 2016

Minister Gall vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:

„Minister Gall nimmt für sich in Anspruch, die Trendwende bei den Einbruchszahlen geschafft zu haben: Das ist falsch! Zweifellos ist jeder Rückgang zu begrüßen. Wenn aber in 24 Landkreisen die Einbruchszahlen weiter zunehmen, während sie in lediglich 19 Landkreisen sinken, kann sich der Minister für fallende Einbruchszahlen nicht feiern lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Die Fallzahlen sind gegenüber dem letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung mit damals 7.844 Fällen im Jahr 2010 um 56 Prozent gestiegen. Bei der Einbruchskriminalität kann auf keinen  Fall von einer Trendwende gesprochen werden.“

 

dpa-Meldung vom 28.01.2016:

Kriminalität/Baden-Württemberg/Einbrüche/
(Zusammenfassung 1300)
Trendwende bei Einbrüchen - Minister will Banden das Handwerk legen
(Foto - Illustration) =

Für viele Betroffene ist es traumatisch, wenn Fremde in das eigene
Domizil eindringen. Die immer höheren Einbruchszahlen der vergangenen
Jahre haben dieses Delikt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit im
Land gemacht. Minister Gall meldet erste Erfolge.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Südwesten ist
im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent zurückgegangen. «Die
Trendumkehr ist geschafft», betonte Innenminister Reinhold Gall 
(SPD) am Donnerstag. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 12 255
Fälle; der Wert markiert den ersten Rückgang nach acht Jahren. «Unser
Ziel ist, dass wir die Richtung beibehalten.» 2014 waren es noch
knapp 13 500 Delikte, 19,4 Prozent mehr als 2013. Im Jahr 2015 kamen
114 Einbrüche auf 100 000 Einwohner, im Jahr davor waren es noch 127.
Auch bei der Aufklärung meldete Gall Verbesserungen. Die Quote
gelöster Fälle sei auf einen Fünf-Jahres-Höchststand von 17,3 (2014:
14,0) Prozent gestiegen. Die Schadensumme sei um 14 Prozent auf 31
Millionen Euro gesunken.

Als Erfolg wertete der Minister auch die aktuellen
Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. An drei
Großfahndungstagen mit 2260 Beamten innerhalb einer Januarwoche seien
34 Menschen, darunter 18 wegen des Verdachts auf Wohnungseinbruch,
vorläufig festgenommen und mehr als 100 Straftaten aufgedeckt worden.
In Heilbronn sei eine 13-köpfige Gruppierung aus dem Verkehr gezogen
worden, berichtete Landespolizeipräsident Gerhard Klotter. Solche
konzertierte Aktionen sowie die verstärkte Autobahnfahndung und der
Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Bayern, Frankreich
und Schweiz gehörten zum Sicherheitskonzept der Polizei.
Landeskriminaldirektor Martin Schatz sagte: «Unser Konzept geht
auf.» Er räumte aber auch ein: «Wohnungseinbrüche gänzlich zu
verhindern, ist ein Ding der Unmöglichkeit.»

Die Analyse der 1200 ermittelten Tatverdächtigen bereitet Gall 
Sorgen. «Zwar bilden diese nur das Hellfeld der aufgeklärten
Einbrüche ab, doch mehr als 55 Prozent davon sind Nichtdeutsche»,
erläuterte er. Von diesen komme die Hälfte aus Georgien, der Türkei,
Kosovo, Rumänien und Serbien. Schatz betonte, das Bild des jungen
männlichen drogenabhängigen Einbrechers aus der Großstadt entspreche
nicht mehr der Wirklichkeit. Heutzutage seien es Gruppen von
Mehrfachtätern mit wechselnden Aufenthaltungsorten aus Süd- und
Südosteuropa. Unter den Verdächtigen sind auch 230 Asylbewerber. Oft
würden Asylbewerberunterkünfte als Lager für Diebesgut genutzt. Erst
am Donnerstagmorgen hatte es eine Durchsuchungsaktion in einer
Unterkunft in Sinsheim gegeben. Im vergangenen Jahr wurden 291
ausländische Straftäter aus dem Südwesten abgeschoben.

Dass der Anteil der versuchten Einbrüche unter den Einbruchszahlen
gestiegen sei, führte Gall auf verstärktes Augenmerk der Bürger
zurück. «Wir wollen aufmerksame Bürger, Bürger die Zivilcourage an
den Tag legen.» Allerdings halte er nichts von Bürgerwehren.

Schatz übte Kritik an den Justizbehörden. «Es läuft nicht überall
rund», berichtete er. Manchmal fehle es an Verständnis für die
ermittlungstaktischen Maßnahmen der Polizei wie Telefonüberwachung
oder Handy-Ortung bei Tatverdächtigen. Diese Schritte müssen über den
Staatsanwalt bei Gericht beantragt werden. Wie kooperativ der
Staatsanwalt dabei sei, hängt nach Schatz' Worten sehr von dessen
Persönlichkeit und Arbeitsschwerpunkt ab.