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20. November 2014

Minister Herrmann betreibt Augenwischerei

Vor den negativen Folgen der viel zu späten Ausschreibungen im SPNV hat die CDU Fraktion schon vor Jahren gewarnt. Die Inbetriebnahme erst 2019, also frühestens drei Jahre nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages, zwingt das Land dazu, teure Übergangsverträge abzuschließen. Diese sind bis zum heutigen Tag nicht ausgeschrieben, geschweige denn unterschrieben.

„Die scheinbar gute Nachricht des Ministers, ist Augenwischerei. In Wirklichkeit kommen die Ausschreibungen im SPNV und insbesondere bei den Stuttgarter Netzen um Jahre zu spät! Dies wird sich negativ auf den Wettbewerb und damit auf den Preis auswirken, den das Land zu zahlen haben wird. Deshalb ist völlig unklar, ob die vollmundigen Ankündigungen des Ministers überhaupt finanzierbar sein werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (20. November) in Stuttgart.

Vor diesen negativen Folgen habe die CDU Fraktion schon vor Jahren gewarnt. "Die Inbetriebnahme erst 2019, also frühestens drei Jahre nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages zwingt das Land dazu, teure Übergangsverträge abzuschließen. Diese sind bis zum heutigen Tag nicht ausgeschrieben, geschweige denn unterschrieben. In dieser Zeit wird es auch keine neuen Fahrzeuge geben, sondern es werden vermehrt alte Silberlinge im Land unterwegs sein. Minister Hermann fährt den erfolgreichen SPNV damit aufs Abstellgleis. Der Versuch die Bundesregierung für dieses Versagen verantwortlich zu machen, ist durchsichtig. Dass die Regionalisierungsmittel insgesamt steigen müssen, ist richtig. Aber umso mehr ist Baden-Württemberg darauf angewiesen, im Wettbewerb beste Leistungen zu besten Preisen zu erzielen. Gelingt dies nicht, trägt Minister Hermann dafür die alleinige Verantwortung", so Razavi abschließend.

dpa-Meldung vom 20.11.2014 - Hermann: Reges Interesse an den Stuttgarter Netzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Neuvergabe des Schienenpersonennahverkehrs
in Baden-Württemberg macht Fortschritte. Für die als besonders
lukrativ geltenden Stuttgarter Netze interessierten sich zahlreiche
Unternehmen, teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
am Donnerstag mit. Das Stuttgarter Netz, das in die drei Lose
Neckartal, Rems-Fils und Franken-Enz aufgeteilt ist, umfasst
Verkehrsleistungen im Umfang von 14,9 Millionen Zugkilometer pro
Jahr. Die neuen Anbieter sollen ab Dezember 2018 an den Start gehen.

Hermann will für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen und das
Angebot verbessern. Deshalb werden die Bahnstrecken etappenweise im
Land neu ausgeschrieben. Dabei kam es in der Vergangenheit zu
Verzögerungen. Der überwiegende Anteil der Nahverkehrsleistungen wird
aktuell von der Deutschen Bahn erbracht. Alleine der Große
Verkehrsvertrag mit einer Bahntochter aus dem Jahr 2003 umfasst 39,5
Millionen Zug-Kilometer pro Jahr und läuft im September 2016 aus.

Quelle: dpa