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7. Januar 2016

Minister Hermann stellt Autofahrer unter Generalverdacht

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:

"Dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann Autofahrer unter Generalverdacht stellt und Fahren über 120 km/h mit unkontrolliertem Waffenbesitz gleichstellt, zeigt schon wes Geistes Kind er ist. Dass Hermann jetzt endlich einsieht, dass nicht er, sondern der Bund zuständig ist für generelle Tempolimits, begrüßen wir. Jetzt muss er noch zugeben, dass er auch für die Modellversuche auf der A 81 und A 96 nicht befugt ist“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (7. Januar). „Beides lehnt der Bund ab. Voraussetzung wäre nämlich, dass auf den gesamten Streckenlängen eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Die ist aber nicht der Fall. Das wurde ihm bereits schriftlich im November 2015 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB mitgeteilt. Wenn es Minister Hermann also wirklich nicht um ein generelles Tempolimit durch die Hintertür geht, warum hält er dann weiter an unzulässigen Modellversuchen fest, statt endlich dort etwas zu tun, wo die Menschen punktuell vor Lärm oder Abgasen geschützt werden müssen“, so Razavi.

 

dpa-Meldung vom 07.01.2016:

Verkehr/Baden-Württemberg/ Hermann: generelles Tempolimit auf Autobahnen kaum durchsetzbar (Foto - Archiv) = Stuttgart (dpa/lsw) -

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wehrt sich gegen Spekulationen, er wolle ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen. Das gehe schon allein wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht. «Das Land ist nicht für ein generelles Tempolimit zuständig, sondern der Bund», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde die Debatte hochemotional und hochideologisch geführt. «Ein generelles Tempolimit in Deutschland durchzusetzen, scheint so schwierig zu sein, wie die Durchsetzung des Waffenverbots in den USA.» Die CDU hatte Anfang Dezember die Vermutung geäußert, Hermann wolle mit Modellversuchen mit Tempo 120 auf den Autobahnen 96 (Lindau-München) und 81 (Stuttgart-Singen) durch die Hintertür eine allgemeine Tempobeschränkung einführen.