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„Nachdem die am 30. Januar 2012 von Integrationsministerin Bilkay Öney vorgestellten Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012 von der Öffentlichkeit als wenig strukturiert und ohne klare Zielrichtung und Finanzierungsmöglichkeiten im Haushalt wahrgenommen wurden, flüchtet sich die Ministerin nun wieder in das Nebulöse und präsentiert ein Sammelsurium bundespolitischer Baustellen ohne klare Zielrichtung, anstatt ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta am Dienstag (31. Januar) in Stuttgart.

Die gesetzliche Regelung, die Öney kritisierte, dass manche Ausländer trotz langem Aufenthalt nur Duldungen bekämen, sei begründet, so Lasotta. Es gäbe Personengruppen, die eigentlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erwerben könnten, bei denen aber Abschiebehindernisse, wie zum Beispiel eine Erkrankung, vorlägen. Mit einer Duldung gäbe es keinen automatischen Familienzuzug, was der Intention der bisherigen Gesetzgebung entspräche. Bei steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen seien die Kommunen schon jetzt durch die im Haushalt unzureichend berücksichtigten Mittel überfordert, zumal die Ministerin höhere Standards für die Unterbringung und Versorgung plane: „Wir berechnen anstatt der im Haushalt veranschlagten 58 Millionen Euro über 80 Millionen Euro für die Erstattung an die Kommunen. Frau Öney konnte sich hier wohl bei den Haushaltsplanberatungen nicht durchsetzen, das ist eine unseriöse Haushaltsplanung zu Lasten der Kommunen“, kritisierte Lasotta.

Wenn die Ministerin nun beklage, dass das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Bezug auf die Nachqualifizierung nicht wie von ihr vorgeschlagen weitergehend formuliert sei, frage sich jeder in der Landespolitik, warum sie bei den Beratungen im Bundesrat trotz entsprechender Ankündigungen keinen Änderungsantrag eingebracht habe. „Was die Prüfung der Gleichwertigkeit und die Nachqualifizierung bei ausländischen Berufsabschlüssen betrifft, so liegt es jetzt in ihrer Hand, dies in Baden-Württemberg gerecht, innovativ und unbürokratisch umzusetzen, bisher haben wir hierzu von Frau Öney aber noch nichts gehört“, forderte Lasotta die Ministerin auf, endlich zu handeln und Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz vorzulegen.

Immer wenn Öney als inhaltlich schwach und ohne Führungskompetenz in ihrem Ministerium in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, flüchte sie sich in ihren scheinbar „einzigen Erfolg“, indem sie betone, den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung abgeschafft zu haben. „Frau Öney hat den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungen zu Gunsten von Einbürgerungsgesprächen abgeschafft. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, zumal der Leitfaden aufgrund der strukturierten Gesprächskultur in den Ausländerbehörden eh nicht mehr zur Anwendung kam“, spottet Lasotta: „Bisher rechtfertigt weder ihre inhaltliche Arbeit noch ihr Führungsstil ein eigenes Ministerium, das sie ja anscheinend auch für unnötig hält“, erklärte Lasotta.

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