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21. Dezember 2015

Novelle des Chancengleichheitsgesetzes ist reine Symbolpolitik

Kommunen im Land sind schon längst viel weiter.

"Was als gleichstellungspolitischer Tiger angekündigt worden war, ist nun in Form eines notdürftig zusammengeflickten Bettvorlegers im Plenum angelangt", sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Montag (21. Dezember) im Nachgang zur ersten Beratung des Entwurfes für ein Chancengleichheitsgesetz. Grün-Rot wollte ursprünglich verpflichtende hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte für alle Gemeinden ab 8.000 Einwohnern einführen. „Das wären 311 Kommunen oder 30 Prozent der Gemeinden im Land“, so Friedlinde Gurr-Hirsch. Aus Kostengründen habe man die Grenze dann jedoch auf 50.000 Einwohner erhöht. Somit seien nur noch 22 Kommunen und die 35 Landkreise verpflichtet, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu benennen. „Von diesen 22 Kommunen haben jedoch schon 19 eine solche hauptamtliche Beauftragte. Sie erreichen sage und schreibe drei Kommunen, das sind 0,3 Prozent. Überhaupt ist es das erste Mal, dass Grün-Rot ein Kernanliegen aus Kostengründen zum zahnlosen Tiger macht“, hielt die CDU-Politikerin der Landesregierung entgegen: „Das ist doch ein Witz“.

 

Zudem sei die Zielrichtung des Gesetzes fragwürdig, das Anfang des Jahres noch als reines „Frauengleichstellungsgesetz“ angekündigt wurde. Die Kommunen im Land seien schon viel weiter und definierten den Gleichstellungsbegriff breiter, als die Landesregierung in diesem Gesetz festschreibt. Man könne das Thema auch nicht an einer einzelnen Person festmachen. Schließlich gehe Chancengleichheit die gesamte Organisation an, in deren ureigenem Interesse es in Zeiten des Fachkräftemangels es sei, jedem Mitarbeiter die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

 

Dass das bislang gültige Chancengleichheitsgesetz von 2005 sehr erfolgreich war, unterstrich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU anhand eines Berichts, den die grün-rote Regierung erst im September veröffentlichte. In diesem sogenannten Bilanzbericht wird geschildert, dass sich die Zahl der Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung deutlich erhöht habe – was statistisch belegbar auf das bestehende Gesetz zurückzuführen sei.

 

Für die Kommunen im Land sei die Novelle daher ein vollkommen falsches Signal. „Wo bleibt der Respekt vor der Kommunalen Selbstverwaltung?“, fragte Friedlinde Gurr-Hirsch die Landesregierung. Die Gemeinden im Land lehnen die als Gängelung empfundene verpflichtende Einführung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter ab, da sie in ihre Personal- und Organisationshoheit eingreift. Schließlich hätten die meisten von dem Gesetz betroffenen Kommunen schon freiwillig eine solche Stelle eingerichtet, argumentierte Gurr-Hirsch. Die Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen unter 50.000 Einwohnern fürchteten jetzt, dass ihre Stellen dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten. Die Regierung sende das Signal aus, dass Gleichstellung nur etwas für Gemeinden über 50.000 Einwohnern sei. Die Grenze sei willkürlich gesetzt, ärgerte sich Gurr-Hirsch.

 

Ärgerlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass das Land nur die Hälfte der Kosten übernehmen wolle, die durch das Gesetz bei den Kommunen entstehen. „Und Kommunen unter 50.000 Einwohnern gehen ganz leer aus“, stellte Friedlinde Gurr-Hirsch nochmals klar. Das Gesetz regelt unter anderem auch die Freistellung von Beauftragen für Chancengleichheit in Dienststellen der Landesregierung. Die Abstufungen für die entsprechende prozentuale Freistellung seien jedoch viel zu grob und an der Realität vorbei, was den Betroffenen Frauen ihre Arbeit noch schwieriger mache. In kleinen oder besonders großen Dienststellen gebe es keine klare Regelung und die Beauftragten müssten dies mit den Vorgesetzen aushandeln.

In dieser Form, so die CDU-Politikerin abschließend, sei das Gesetz reine Symbolpolitik ohne Wirkung, dazu handwerklich schlecht gemacht und „unnötig wie ein Kropf“.