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27. Januar 2016

Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten

Initiative der CDU-Landtagsfraktion zahlt sich aus - Enquete-Kommission Pflege überreicht Bericht

Helmut W. Rüeck MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Enquetekommission Pflege: 

"Heute kann ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württemberg werden. Ich freue mich, Ihnen heute den Bericht der Enquetekommission „Pflege“ vorlegen zu können. Er ist die fundierte Basis und der politische Kompass für eine zukunftsorientierte und eine generationengerechte Gestaltung der Pflege in Baden-Württemberg. Aber es wird nur dann ein guter Tag für die Pflege, wenn die Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich rückblickend die Arbeit der Enquetekommission etwas skizzieren, Ihnen das Erreichte in den Kernpunkten vorstellen, und vielleicht auch einen Blick in die Zukunft wagen.

Der Landtag hat am 27. März 2014 – auf Initiative der CDU und auf Antrag aller vier Fraktionen – die Enquetekommission „Pflege“ einstimmig eingesetzt. Die Enquetekommission hat insgesamt 21 Monate gearbeitet, eine kurze Zeit für ein umfassendes Thema. In dieser Zeitspanne haben die Enquetemitglieder 16 Sitzungen, ein öffentliches Fachgespräch, zwölf oft ganztägige Anhörungen bewältigt. Dabei haben 57 Sachverständige mit insgesamt 60 Vorträgen durch beeindruckende Inhalte Impulse gegeben. Wie bedeutsam das Thema Pflege für unsere Gesellschaft ist, hat das große Interesse an unseren Anhörungen hier im Plenarsaal auch gezeigt. Insgesamt konnte ich als Vorsitzender nahezu 2 000 Besucherinnen und Besucher zählen.

Der Enquetekommission war es wichtig, verlässliche Datenbasen zu erhalten und zu beraten. Mit dem Antrag 1 – der Antragsbestandsaufnahme der Pflege in Baden-Württemberg – haben wir die Landesregierung in 27 Fragestellungen ersucht, die Entwicklung seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 darzustellen und Prognosen bis 2030 aufzuzeigen." 

Video der Rede von Helmut W. Rüeck MdL auf YouTube

Zum Textdokument der Rede

 

Thaddäus Kunzmann MdL, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission Pflege: 

"Die CDU-Landtagsfraktion ist stolz darauf, dass die Initiative zur Gründung einer Enquetekommission für die Zukunft der Pflege im Land heute Erfolg zeigt.

Unsere Arbeit hat unter anderem gezeigt: Die Familie ist und bleibt auch weiterhin die Hauptstütze bei der Pflege naher Angehöriger. Doch wir erleben zunehmend Überforderung, ja auch Einsamkeit und manchmal auch Verwahrlosung. Wir müssen die Familie stärker fördern, z. B. durch eine Vertrauens- und Begleitperson zur Pflegebegleitung dort, wo dies gewünscht ist, durch den Ausbau der Pflegestützpunkte und deren Einrichtung dort, wo Kommunen die Verantwortung übernehmen wollen, und durch die Anrechnung der Pflegezeiten bei der Rente, ähnlich wie bei den Kindererziehungszeiten.

Der ambulanten Pflege müssen Wege weg von der Minutenpflege eröffnet werden. Aber auch dort gilt: Die Refinanzierung muss gewährleistet sein. Überhaupt brauchen die ambulanten Dienste eine auskömmliche Finanzierung, insbesondere bei der tariflichen Entwicklung der Personalkosten, wie dies bereits im Pflegestärkungsgesetz 1 festgelegt ist."

Video der Rede von Thaddäus Kunzmann MdL auf YouTube

Zum Textdokument der Rede