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25. Januar 2016

Polizeireform: Erfolg bleibt mehr als fraglich

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:

"Innenminister Gall und sein Gutachter Professor Hesse schließen sich der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer umfassenden Evaluation der Polizeistrukturreform an. Um die tatsächlichen Auswirkungen der Polizeireform bewerten zu können, genügt die heute vorgestellte reine Strukturanalyse aber nicht. Diese zeigt nur auf, wie die Pläne von Innenminister Gall umgesetzt wurden.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Minister Gall die Polizeireform bereits jetzt als Erfolg verkauft, ohne dass ihre tatsächlichen Auswirkungen in der Fläche bekannt sind. Wir sehen uns daher heute in unserer schon früh erhobenen Forderung nach einer umfassenden und schnellen Evaluation der Wirkungen der Polizeireform bestätigt.

Fakt ist zum Beispiel, dass sich die Fahrzeiten für Verkehrs- und Kriminalpolizei im Einsatz vervielfacht haben. Es ist dreist, dass Minister Gall die langen Anfahrtswege leugnet. Die gesamte Reform hat viel Sand in die Abläufe bei der Polizei gestreut. Es ist bedauerlich, dass Professor Hesse nicht die Möglichkeit genutzt hat und sich – statt bei den Verantwortlichen im Innenministerium und bei Vertretern von Verbänden – umfassend bei den Polizistinnen und Polizisten auf den Revieren informiert hat. Insbesondere die Aussage, dass die Polizeireform zu zwei zusätzlichen Polizisten pro Revier geführt habe, trifft nicht zu. Auf dem Papier werden sie ausgewiesen, auf den Revieren angekommen sind die wenigsten.

Unentwegt rühmt sich Minister Gall auch für Entscheidungen, die die Vorgängerregierung getroffen hat. Der Einstellungskorridor wurde bereits 2008 auf den Weg gebracht. Minister Gall hat sich lediglich die Wirkung zu Eigen gemacht, ohne eigene Maßnahmen zu treffen. Hätte er 2012 zusätzliche Polizisten eingestellt, wären diese heute bereits ausgebildet und einsatzbereit."

dpa-Meldung vom 25.01.2016: 

Polizei/Baden-Württemberg/Reformen/
Studie stellt umstrittener Polizeireform gutes Zeugnis aus
(Foto - Illustration) =

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse hat der
umstrittenen Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein
glänzendes Zeugnis ausgestellt. Sei sei fachlich geboten, klug und
überzeugend sowie polizeiintern beispielhaft umgesetzt, betonte der
Wissenschaftler vom Internationalen Institut für Staats- und
Europawissenschaften in Berlin am Montag in Stuttgart. Die Polizei in
Baden-Württemberg könne für sich eine bundesweite Führungsrolle
beanspruchen. Das Institut war vom Ministerium mit der Untersuchung
beauftragt worden.

Bei der Reform, die zum Jahresbeginn 2014 in Kraft getreten war,
wurden 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu 12
Großpräsidien im Südwesten verschmolzen. Die Deutsche
Polizeigewerkschaft ging kürzlich mit der Reform hart ins Gericht,
vor allem kritisierte sie Probleme bei der Gewinnung von Nachwuchs.