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16. März 2012

Polizeireform muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürger sein!

CDU-Fraktion stellt ihre Eckpunkte für eine erfolgreiche Polizeireform vor.

„Baden-Württembergs Polizei ist ‚Marktführer‘ unter den Sicherheitsbehörden in Deutschland und muss dies auch bleiben! Die bestehende Aufbaustruktur der Polizei Baden-Württemberg hat sich bewährt. Eine schnelle Reform, die die Arbeitskraft der Polizei mehr schwächt, als sie zu verbessern, ist mit uns nicht zu machen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke MdL, am Freitag (16. März) in Stuttgart. Die Polizei müsse in den gewachsenen Strukturen fortentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst werden.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine bürgernahe Weiterentwicklung der Polizei ein und hat dafür eigene Eckpunkte entwickelt. Diese enthalten gegenüber den Überlegungen des Innenministeriums eine tatsächliche Verbesserung der Polizeistruktur mit einem ähnlich hohen, dafür aber tatsächlich erzielbaren Verstärkungspotential, wie sie das Eckpunktepapier der Landesregierung vorsieht. Im Gegensatz zum Regierungsprogramm, das immense Kosten beinhaltet, kommen die Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion jedoch ohne Kostenrisiken aus.

Eine Reform der Polizeistruktur muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin garantieren. Dazu bedarf es einer bürgernahen Polizei.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung!

Sehen Sie hier das Pressestatement von Peter Hauk MdL auf unserem Youtube-Kanal!

Sehen Sie hier das Pressestatement von Thomas Blenke MdL auf unserem Youtube-Kanal!

Hier finden Sie die Präsentation unserer Eckpunkte und hier die Kurzversion!

Hier finden Sie den Plenarbeitrag zur Polizeireform!