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7. Juli 2017

Sitzung der Haushaltskommission

Vorsitzender der Landtagsfraktion Grüne Andreas Schwarz MdL und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (5. Juli):

„Bei der heutigen Sitzung der Haushaltskommission haben wir festgestellt, dass die Konsolidierungsbeiträge der einzelnen Ministerien weitestgehend erbracht wurden. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Die Landesregierung bleibt eindeutig auf Konsolidierungskurs beim Landeshaushalt. Die gute Einnahmenseite wird es uns ermöglichen, sowohl bei der impliziten als auch bei der expliziten Verschuldung deutliche Signale zu setzen. Bei den von den Ministerien angemeldeten Mehrbedarfen ist es wie immer: Diese sind aus nachvollziehbaren Gründen hoch, denn die Ressorts machen Fachpolitik. Das ist ein Automatismus der Haushaltsaufstellung. Die Häuser sind jetzt angehalten, ihre Prioritätenlisten entlang des Koalitionsvertrags zu erstellen, die dann von den Ressortchefs in der Sitzung am 16. Juli dargelegt werden müssen. Wichtig ist uns als Fraktionschefs, dass wir in den Abbau der Kapitalmarktschulden einsteigen, den Pensionsfonds zukunftsfest ausgestalten und auch den Sanierungsfonds mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Es stehen noch harte Verhandlungsrunden an, das zeichnet sich bereits heute ab. Aber am Ende wird ein Doppelhaushalt stehen, mit dem das Land investieren, sanieren und konsolidieren kann.“