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3. Februar 2016

Unser Ziel ist die erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL:

„Für uns als CDU-Landtagsfraktion stand immer die erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund. Hierfür gilt es die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit den in diesem Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen soll für Langzeitarbeitslose der stufenweise Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unabhängig davon stehen wir aber auch einer Diskussion über ergänzende Konzepten offen gegenüber. Allerdings ist aus unserer Sicht die jetzige Verkündung eines Erfolges beim Passiv-Aktiv-Tausch verfrüht. Hier muss zunächst abgewartet werden, wie sich die Übernahmequote nach dem Ende der Förderung langfristig entwickelt“ erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner MdL, am Mittwoch (3. Februar) in Stuttgart.

dpa-Meldung vom 3. Februar 2016: 

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Firma beschäftigt einen
Langzeitarbeitslosen, das Gehalt zahlt zunächst der Staat: Im Kampf
gegen Langzeitarbeitslosigkeit hat sich der «Passiv-Aktiv-Tausch» aus
Sicht von Grün-Rot als erfolgreiches Instrument erwiesen. Mit dem
bundesweit einzigartigen Programm sei man dem Ziel näher gekommen,
Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit zu machen,
sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch in
Stuttgart. Statt «Passivleistungen», also Hartz IV, zu beziehen,
beteiligen sich ehemalige Arbeitslose aktiv am Arbeitsleben.
Voraussetzung der Teilnahme ist eine dreijährige Arbeitslosigkeit.

Den Arbeitgebern wird die Anstellung der Erwerbslosen schmackhaft
gemacht, indem der Staat bis zu zweieinhalb Jahre das Gehalt
übernimmt. 50 Prozent der Arbeitsplätze bietet die private Wirtschaft
an. Eine Stichprobe ergab eine Übernahmequote von 59 Prozent in den
ersten Arbeitsmarkt. Mehr als 1000 Menschen haben bislang
teilgenommen. Der Schlüssel zum Erfolg sei die sozialpädagogische
Betreuung der Teilnehmer, die bei Problemen mit Pünktlichkeit oder
Verlässlichkeit vermittelten. Altpeter warb für eine bundesweite
Übernahme des Programms. Doch dagegen gebe es Widerstände: «Da müssen
beim Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble (CDU)) ein paar dicke
Bretter gebohrt werden.»

Die Maßnahme, für die das Land 13,3 Millionen Euro bereitstellt, ist
nur ein Baustein eines umfassenderen Landesprogramms. 12 000 Menschen
profitierten unter anderem von Teilzeitausbildungen für
benachteiligte Jugendliche und Alleinerziehende oder von
Gesundheitshilfen, die ihnen den Einstieg ins Erwerbsleben
ermöglichten. Allein aus dem Europäischen Sozialfonds flossen dafür
31,5 Millionen Euro, aus der Landeskasse 5,5 Millionen Euro.

Altpeter fand nach eigenen Worten bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2011
das Thema Arbeitsmarkt ohne jegliche Basis vor.
«Die Vorgängerregierung hatte die Mittel für Arbeitsmarktprogramme
auf Null herunter gefahren.»