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7. April 2017

Verdacht einer Hinhaltetaktik ist nicht ausgeräumt

Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL:

„Ich teile die Enttäuschung des Umweltministers über die halbherzige Entscheidung aus Frankreich, womit von dort der Verdacht einer Hinhaltetaktik wahrlich nicht ausgeräumt wird. Wir als CDU-Fraktion hätten uns ein beherzteres Handeln des damaligen Wahlkämpfers François Hollande gewünscht. Wir müssen nun alles in unserer Macht stehende tun, um nicht auch am nächstmöglichen Abschalttermin Ende 2018 zweifeln zu müssen. Unser Ziel bleibt die schnelle Abschaltung von Fessenheim.“

 

Pressemitteilung des Umweltministeriums:

Zeitspiel mit atomarem Risiko

Frankreichs Energiekonzern EdF verschiebt nötigen Beschluss zur Stilllegung von Fessenheim UmweltministerFranz Untersteller: „Es ist zu befürchten, dass die Stilllegung des Risikoreaktors Fessenheim in Frankreich auch politisch jetzt noch einmal diskutiert wird.“

„Was die französische Regierung und der Energiekonzern EdF vorführen, ist ein Spiel auf Zeit mit hohem atomaren Risiko. Und ob am Ende die versprochene Stilllegung von Fessenheim steht, ist immer noch offen“, kommentierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die gestrige Entscheidung des Verwaltungsrats des Kraftwerksbetreibers Electricité de France.Das Gremium hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben.Franz Untersteller: „Frankreichs Regierung hat es offensichtlich nicht geschafft, im Laufe von fünf Jahren die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks wenigstens unumkehrbar zu beschließen. Damit kann Frankreich, damit kann Baden-Württemberg nicht zufrieden sein. Und wir sind es auch nicht!“ Im Moment, so Untersteller, sei er „nur enttäuscht“, er hoffe, die französische Regierung beende die riskante Taktiererei endlich. „Und selbstverständlich wird sich Baden-Württemberg weiter intensiv dafür einsetzen, dass Fessenheim nicht nur irgendwann vom Netz gehen soll, sondern tatsächlich bald abgeschaltet wird. Der Betrieb des störanfälligen Reaktors ist in meinen Augen unverantwortlich.“