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„Minister Herrmann hat die Notwendigkeiten in der Verkehrspolitik noch immer nicht erkannt. Ihm fehlt der Blick fürs Ganze. Trotz großer Ankündigungen bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und liefert dabei wieder einmal einen Beleg für ihre falsche Prioritätensetzung. Die alte Landesregierung hat in einer wesentlich schwierigeren Haushaltslage im Jahr 2011 über 200 Millionen Euro für die Landesstraßen und allein für die Erhaltung von Straßenbaumaßnahmen für 2011 105 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Deutlich mehr als die neue Landesregierung, die gegen ihre Versprechungen die Mittel effektiv kürzt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (21. Februar).

Selbstverständlich sei die Sanierung vorhandener Straßen wichtig, dabei dürfe aber der Ausbau neuer ebenso dringender Projekte nicht vernachlässigt werden. „Wir sind gespannt, wie der grüne Verkehrsminister zum Beispiel den Menschen im Ländlichen Raum erklären will, dass sie künftig abgehängt werden. Oder den Menschen, die an stark befahrenen Ortsdurchfahrtsstraßen leben, dass die trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch künftig den Lärm ertragen müssen, weil aus ideologischen Gründen keine Umgehungsstraßen gebaut werden. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht und fällt mit der Qualität unserer Infrastruktur. Hierzu gehört sowohl der Erhalt, als auch der Neubau von Straßen. Wir erwarten, dass die Regierung endlich Vernunft annimmt und nicht ständigen Träumereien nachhängt“, betonte Nicole Razavi.