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14. Juni 2017

Videoüberwachung von Polizeigebäuden ist klar geregelt

Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Die Videoüberwachung von Polizeigebäuden ist abschließend und nahezu wortgleich wie in Bayern im Landesdatenschutzgesetz geregelt. Eine Regelungslücke gibt es nicht. Die Videoüberwachung zum Schutz der Polizeigebäude, -gegenstände und des Personals ist und bleibt zulässig, wenn sie im konkreten Fall zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Keinesfalls sollen alle Kameras abgeschaltet werden. Im Rechtsstaat muss sich ihr Einsatz jedoch nach Recht und Gesetz richten und Unbeteiligte schonen.