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2. Februar 2016

Vorgehen von Minister Gall ist reines Wahlkampfmanöver

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL:

„Grundsätzlich sind alle Bemühungen zu begrüßen, gewalttätige Angriffe auf Polizeikräfte einzudämmen. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage, Polizeibeamte mit einer Bodycam ausrüsten zu können, wäre daher eine gute Maßnahme. Das Vorgehen von Minister Gall ist jedoch nicht mehr als ein reines Wahlkampfmanöver. Wäre es ihm mit diesem Anliegen ernst gewesen, hätte es genügt, wenn er den Gesetzentwurf bereits noch vor wenigen Wochen vorgelegt hätte. Die Zeit hat der Minister jedoch ungenutzt verstreichen lassen. Der Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die Zustimmung der Grünen hierzu hat Minister Gall nur erhalten, da klar ist, dass das Gesetz nur zustande kommt, wenn das Vorhaben in einem künftigen Koalitionsvertrag fortgeführt wird. Mit dieser Taktik haben sich die Grünen aus der Verantwortung gestohlen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Thema auf jeden Fall wieder aufgreifen und dann in einem ordentlichen Verfahren schnellstmöglich umsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Dienstag (2. Februar).

 

dpa-Meldung vom 02.02.2016:

Stuttgart (dpa/lsw) - Auch Polizisten in Baden-Württemberg sollen mit
sogenannten Body-Cams Angriffe aggressiver Bürger dokumentieren.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) bringt am Dienstag in Stuttgart
einen Gesetzentwurf zur Einführung der körpernah getragenen Kameras
in den Ministerrat ein und stellt ihn anschließend (12.00 Uhr) der
Öffentlichkeit vor. Zugleich legt Verkehrsminister Winfried Hermann
(Grüne) seine Bilanz 2015 für den Bau von Bundesfernstraßen und
Landesstraßen vor. In beiden Feldern wurden laut Ministerium
Rekordwerte erreicht - zusammengerechnet fast eine halbe Milliarde
Euro. Die CDU hatte mit Blick auf Bundesmittel für den Südwesten
kürzlich bemängelt, dass Hermann sich mit fremden Federn schmücke.

Die vom Beamten im Ernstfall angeschaltete Kamera soll die Zahl der
Übergriffe auf ihn selbst oder auch auf Dritte verringern sowie
Straftaten dokumentieren. Bedenken gegen das Projekt, das zunächst an
den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart anläuft, gibt
es wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. In
Bayern läuft ebenfalls ein Test mit Kameras an der Uniform an.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen
Übergriffen durch Nordafrikaner in Köln und einigen anderen Städten
hatte Gall einen Fünf-Punkte-Plan mit Gegenmaßnahmen beschlossen. Mit
dem aktuellen Gesetzentwurf wird der letzte Baustein des Plans
umgesetzt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Body-Cams zum
Schutz der Beamten gefordert.