Meldungen

26. Januar 2016

Wiedereinführung der Residenzpflicht jetzt!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:

„Eine Wohnsitzauflage ist nicht genug. Wir brauchen die Wiedereinführung der Residenzpflicht, die auf Drängen der Grünen weitgehend abgeschafft wurde.  Denn nur mit der Residenzpflicht können wir die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sicherstellen. Wir brauchen den Überblick darüber, wo sich die Flüchtlinge in Deutschland aufhalten und wir müssen in laufenden Asylverfahren schnell auf sie zugreifen können, auch um Aufenthalte zu beenden.

Deshalb unterstützen wir die Forderung des Landkreistags nach der Residenzpflicht, eine Forderung die wir schon seit Monaten erheben. Mit ihr wird der Aufenthalt wird auf den Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde, etwa eines Landkreises, beschränkt. Winfried Kretschmann und die Grünen sind jedoch bislang vehemente Gegner einer solchen Regelung. Seine Forderung nach einer Wohnsitzauflage, die mit dem tatsächlichen Aufenthalt des Betroffenen nicht übereinstimmen muss, hilft kaum weiter. Sie ist als Wahlkampfmanöver wenig glaubwürdig.“

 

dpa-Meldung vom 26.01.2016:

Migration/Flüchtlinge/Kommunen/
Kretschmann für Wohnsitzpflicht anerkannter Flüchtlinge =

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische
Landesregierung unterstützt Forderungen des Landkreistages,
anerkannten Flüchtlingen künftig einen Wohnort vorzuschreiben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag laut
Mitteilung: «Die Bundesregierung muss endlich die rechtliche
Grundlage für eine Wohnsitzauflage schaffen.»

Mit einer Wohnsitzauflage könne gewährleistet werden, dass
Flüchtlinge in Kommunen untergebracht würden, in denen ihre
Integration bestmöglich unterstützt werde und Kinderbetreuungsplätze
sowie Arbeitsplätze vorhanden seien. Zudem könnten sie einer
Sogwirkung von Ballungszentren wie Stuttgart entgegenwirken und
soziale Brennpunkte verhindern helfen. Baden-Württemberg habe die
schwarz-rote Bundesregierung bereits vor Monaten aufgefordert, die
Wohnsitzauflage zu ermöglichen, sagte Kretschmann.

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, erklärte, derzeit
könnten die Kommunen weder den Bedarf an Wohnraum belastbar planen
noch Angebote zur Integration individuell anbieten. Eine
Wohnsitzauflage könne hier «Druck aus dem Kessel» nehmen. Hinzu
komme, dass die Sozialleistungen zwischen den Ländern, aber auch
zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten, ohne Auflage
ungleich verteilt seien.