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16. Februar 2016

"Wir stehen an der Seite der Kommunen"

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL zu Gemeinden verlangen Landeshilfe für Flüchtlingsunterbringung

„Wir stehen an der Seite der Kommunen. Der Gemeindetag erwartet zu Recht eine klare Zusage des Ministerpräsidenten für eine angemessene Erstattung der Kosten. Die Integration findet in unseren Städten und Gemeinden statt. Sie sind der Partner des Landes, mit dem sich ein anständiger Umgang auf Augenhöhe gebührt. Diesen verweigert  ihnen der Ministerpräsident allerdings. In der jetzigen Sondersituation müssen Land, Städte und Gemeinden miteinander Lösungen schaffen. Wir brauchen Unterkunft, Integrationsbegleitung, Schulsozialarbeit und Kindergärten, wenn wir die Integration derjenigen meistern wollen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Dienstag (16. Februar) in Stuttgart.

dpa-Meldung vom 16. Februar 2016 

Wer zahlt für die Flüchtlingsunterbringung? Für die Stadt- und
Landkreise hat das Land diese Frage schon beantwortet. Für die Städte
und Gemeinden steht die Antwort noch aus. Die sehen enorme Kosten auf
sich zukommen. Regierungschef Kretschmann reagiert zurückhaltend.

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer Beschleunigung der Asylverfahren
sehen Städte und Gemeinden im Land enorme Kosten für die
Flüchtlingsunterbringung auf sich zukommen. «Das Land kann uns nicht
weiter mit den Kosten alleine lassen», sagte Gemeindetagpräsident
Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Anders als
beim Landkreistag sei trotz mehrfacher Gespräche die Finanzfrage noch
nicht geklärt. «Eine Einigung ist nicht in Sicht.» Eine Lösung müsse
noch vor der Landtagswahl am 13. März her, forderte Kehle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte den Kommunen
wenig Hoffnung auf eine vollständige Kostenübernahme, kündigte aber
ein Spitzengespräch zur möglichen Unterstützung am 25. Februar an.
«Die Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen.» Grundsätzlich
sei das Land für die Erst- und Behelfsunterbringung von Flüchtlingen
zuständig und nicht für die Anschlussunterbringung in den Gemeinden.

Anfang Februar hatten sich das Land und die Kreise geeinigt, dass
Kosten für Unterbringung, für Sozialbegleitung und Verpflegung spitz
- also nach tatsächlichen Kosten - abgerechnet werden können.
Ähnliches stelle er sich auch für die Gemeinden vor, sagte Kehle. Er
erinnerte daran, dass sein Verband bereits im November 2015 ein
Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und deren Finanzierung vorgelegt
habe.

Nach einer vom Land nicht bestrittenen Erhebung des Verbandes
addieren sich die laufenden Kosten pro Flüchtling und Jahr auf 4900
Euro. So ergebe sich ein Gesamtbedarf von jährlich 318,5 Millionen
Euro für Sozialarbeiter, Integrationsbegleiter in den Rathäusern,
Koordination des ehrenamtlichen Engagements sowie für vom Bund nicht
übernommene Wohnungskosten. Dabei schlagen Integrationsbegleiter, die
in den Rathäusern die Eingliederung der Migranten steuern und
Ansprechpartner für die Ehrenamtlichen sind, mit 70 Millionen Euro zu
Buche. Ohne sie werde auf Dauer das ehrenamtliche Engagement nicht
aufrecht zu erhalten sein, betonte Kehle. Weitere laufende Kosten von
277,5 Millionen Euro pro Jahr fielen in den Bereichen Krippen, Kitas
und Schulen an, ganz zu schweigen von den notwendigen Investitionen.

Basis der Berechnung ist die Annahme, dass 65 000 Flüchtlinge in
diesem Jahr in die Anschlussunterbringung kommen. «Die Integration
beginnt da ja erst», erläuterte der Kommunalpolitiker. Asylbewerber
ohne Bleibeperspektive sollen künftig bis zu ihrer Ablehnung in den
Erstaufnahmestellen des Landes bleiben und gar nicht erst auf die
Kommunen verteilt werden. Allerdings sollen die mit Bleibeperspektive
dann ohne den Umweg über die Kreise direkt den Kommunen zugeordnet
werden; die ersten kommen gerade in den Gemeinden an.

Wenn eine Vereinbarung nicht vor der Wahl erfolge, könnten die
Finanzverhandlungen möglicherweise wegen der Regierungsbildung erst
im Sommer weitergehen, mahnte Kehle. Die Kommunen bräuchten aber
Planungssicherheit für ihre Haushalte. «Noch tun die Bürgermeister
alles, um die zusätzlichen Belastungen ohne Abstriche bei der
Bevölkerung abzufedern.» Ohne Unterstützung durch das Land werde aber
der Zeitpunkt kommen, an dem der Bürger merke, dass kommunale
Projekte nicht mehr so wie geplant durchgeführt würden. Kehle: «Wir
brauchen die Unterstützung, damit die bislang überwiegend gute
Stimmung gegenüber den Flüchtlingen nicht kippt.»