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11. April 2017

Wirtschaftspolitische Sprechertagung in Hamburg

Die Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vom 02. bis 03. April 2017 in Hamburg. Bei dem turnusmäßigen Treffen haben sich die Sprecher über aktuelle wirtschaftspolitische Themen ausgetauscht und gemeinsame Beschlüsse gefasst.

Die wirtschaftspolitischen Vertreter der Bundesländer sprechen sich für die Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen Breitbandversorgung aus, um die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich der Digitalinfrastruktur wettbewerbsfähig zu halten. Für alle Unternehmen soll bis Ende 2018 eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erfolgen. Parallel dazu soll eine stufenweise bedarfsgerechte Realisierung der ultraschnellen Breitbandnetze umgesetzt werden. Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten sollte ein Direktanschluss an das Glasfasernetz und damit die Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s Grundstandard sein. Die vorhandenen Programme von Bund und Ländern sind auf diese Ziele zu optimieren.

Eine weitere wichtige Forderung der Sprecher ist eine umfassende Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode und ein Steuerrecht, das den Bürgern zeigt, dass sich Leistung lohnt. Das Steuerentlastungspaket soll einen stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, die Abflachung des Mittelstandsbauchs und einen „Tarif auf Rädern“ gegen die sogenannte Kalte Progression beinhalten.

 

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens waren die Vorschläge der EU-Kommission für ein Dienstleistungspaket, die von den wirtschaftspolitischen Sprechern von CDU/CSU in der vorgelegten Form abgelehnt werden und fordern Korrekturen in einigen Bereichen. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Wirtschaftspolitiker für die Organisation in Kammern bei Industrie, Handel und Handwerk und freien Berufen für aus und halten diese für unersetzlich, vor allem wegen der dualen beruflichen Bildung, der Fort- und Weiterbildung und der übertragenen hoheitlichen Aufgaben. Deshalb soll auch an Pflichtbeiträgen festgehalten werden.