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23. Februar 2016

Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium war von Anfang an ein Fehler

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL:

"Nils Schmid liegt falsch. Die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium war von Anfang an ein Fehler. In einer von mir geführten Landesregierung werde ich die beiden Ressorts Finanzen und Wirtschaft sofort wieder trennen. Ein so wirtschaftsstarkes Bundesland wie Baden-Württemberg braucht dringend ein eigenes Wirtschaftsministerium, das die Interessen der Unternehmen im Land vertritt. Dieses Wirtschaftsministerium sollte auch den Bereich Innovation, Technologie und digitale Entwicklung umfassen.“

 

dpa-Meldung vom 23.02.2016:

Stuttgart (dpa/lsw) - Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid
(SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft zurückgewiesen, seine
beiden Ressorts wieder zu trennen. Die Fusion zu dem Superministerium
mit finanzpolitischer Durchschlagskraft nach dem Regierungswechsel
2011 sei «goldrichtig» gewesen, sagte er am Dienstag in Stuttgart. So
habe er als Finanzminister verbesserte Rahmenbedingungen für den
Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg durchsetzen können.

Es gebe keinen konkreten Beleg dafür, dass Anliegen der
Wirtschaftsverbände, der Kammern oder der Gewerkschaften zu wenig
Aufmerksamkeit erhalten hätten. «Wenn man nur einen
Grüß-Gott-August als Wirtschaftsminister haben will, dann kann man
wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium einführen.» Wenn man
aber etwas für die Wirtschaft bewegen wolle, brauche man ein breiter
aufgestelltes Ministerium, betonte der SPD-Landeschef.

Der Dachverband der Arbeitgeber Baden-Württemberg verlangt ein
eigenständiges Wirtschaftsministerium.