Pressemitteilungen

15. Februar 2017

PM 31/2017 Erleichterung der Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Tobias Wald begrüßen es, dass die Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf ab sofort erleichtert wird.
15. Februar 2017

PM 30/2017 Annahme von CETA

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur Annahme von CETA im Europäischen Parlament: „Ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft und für eine offene Weltwirtschaft“
15. Februar 2017

PM 29/2017 Anhebung der Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Anhebung der Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer sichert die Qualität der rechtlichen Betreuung!“
13. Februar 2017

Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Der Vorsitzende Thomas Blenke fordert: „Terror effektiv bekämpfen!“ – Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Berliner Erklärung
10. Februar 2017

PM 28/2017 Nachbesserung bei EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: Entscheidung des Bundesrats Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie am Freitag, 10. Februar
9. Februar 2017

PM 27/2017 Alarmruf des Generalbundesanwalts ernst nehmen, weitere Stellen in der Justiz schaffen!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:
6. Februar 2017

PM 26/2017 Anreize für Wohnungsneubau schaffen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart fordert: „Wir müssen steuerliche Anreize für Wohnungsneubau schaffen. Das wird helfen, dass sich die Wohnraumsituation entspannt.“