Pressemitteilung

22. Januar 2016

PM 01/2016 CDU-Antrag bringt Wahrheit ans Licht - Verkehrsminister Hermann überführt sich selbst

Verkehrspolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:

„Trotz bester Wettbewerbsbedingungen ist es Verkehrsminister Hermann nicht gelungen, bei der Ausschreibung der Stadtbahn Karlsruhe einen guten Preis zu erzielen. Im Gegenteil, ab 2016 zahlt das Land mit 9,81 Euro sogar 1,70 Euro pro Zugkilometer mehr, als im alten Vertrag (8,11 Euro 2015). Der Preis ist also mitnichten günstiger geworden, sondern deutlich teurer“, konstatierte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,  Nicole Razavi MdL, am Dienstag (19. Januar) in Stuttgart.

„In seiner  Antwort auf unseren parlamentarischen Antrag zum Vergabeergebnis der Stadtbahn Karlsruhe, Netz 7 a/b, (Drucksache 15/7923) widerlegt Verkehrsminister Hermann sich selbst und bestätigt damit, was wir vermutet haben. Vor diesem Hintergrund, ist die Behauptung Winfried Hermanns in seiner Pressemitteilung vom 9. Dezember 2015, der neue Zugkilometerpreis sei 9,62 Euro und wäre jetzt zwei Euro billiger, in doppeltem Sinn falsch und schlicht unwahr. Dort schreibt Hermann: „Das Land zahlt für die von der AVG erbrachten Leistungen künftig einen Preis von 9,62 Euro pro Zugkilometer (Preisstand 2016). Auch bei dieser Vergabe liegen wir mit dem Preis zwei Euro unter dem des Großen Verkehrsvertrags der früheren Landesregierung“, so Hermann weiter“. Der Vergleich mit dem Großen Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG ist unzulässig, weil die Stadtbahn Karlsruhe nie Bestandteil des Großen Verkehrsvertrages war, sondern schon bisher schon von der AVG betrieben wurde. Allerdings zu einem deutlich günstigeren Preis als der nun abgeschlossene Folgevertrag“, so Razavi. „Minister Hermann vergleicht also nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern führt die Öffentlichkeit mit seinen Behauptungen ganz bewusst in die Irre, um von seinem schlechten Verhandlungsergebnis abzulenken. Wenn er sich jetzt mit der Erklärung versucht herauszureden, es habe schließlich bei der Ausschreibung der Stadtbahn Karlsruhe keine anderen Bieter als die AVG gegeben, ist dies ein Armutszeugnis.“

„Jetzt ist es offensichtlich, dass Verkehrsminister Hermann die Ergebnisse bei der Vergabe der Stadtbahn Karlsruhe kaschieren wollte. Dass er  hierfür nicht einmal davor zurückschreckt, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, ist aus Sicht der CDU Landtagsfraktion ein ungeheuerlicher Vorgang“, so Nicole Razavi abschließend.