Pressemitteilung

„Dieses Vorgehen gegen einen untadeligen Staatsdiener ist unglaublich. Mit dem heutigen Antrag im Ständigen Ausschuss, die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten dem zuständigen Oberstaatsanwalt zu entziehen und einem anderen Staatsanwalt zuzuweisen, haben die Grünen erneut ihr gestörtes Verhältnis zu unserem Staat offengelegt. Wir haben keine Zweifel an der Objektivität der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart“, erklärten der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Hitzler MdL, und das CDU-Mitglied im ständigen Ausschuss, Karl Zimmermann MdL, am Donnerstag (24. Februar) in Stuttgart.

Nach Auffassung von Hitzler basiert der Antrag der Grünen auf der haltlosen Unterstellung, ein Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft sei befangen, da er sich am 30. September 2010 bei der polizeilichen Einsatzleitung aufgehalten habe. „Dass dieser Aufenthalt in Ausübung staatsanwaltschaftlicher Dienstpflichten erfolgt ist, wird von den Grünen verschwiegen. Das Ziel bei diesem Vorgehen ist klar: Eine objektiv ermittelnde Behörde soll diskreditiert und gefügig gemacht werden. Die Grünen erweisen sich als Berlusconis gelehrigste Schüler. Wie er biegen sie sich den Staat so zurecht, wie er ihnen gerade in den Kram passt“, erklärte Zimmermann zu diesem unseriösen Vorgehen.

„Aus Sicht der Grünen hat sich offenbar nicht nur unser Demokratiemodell restlos verbraucht, auch der Rechtsstaat ist ihnen suspekt. Das sind die besten Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken“, so Hitzler und Zimmermann.