Pressemitteilung

„Wir sind doch sehr verwundert über den geringen Umfang der Unterlagen, die die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss übermittelt hat. Man sollte meinen, dass in den Ministerien bei einem so bedeutenden Sachverhalt und bei der heftigen politischen Auseinandersetzung mehr als eine Handvoll Ordner mit Unterlagen angelegt sind. Allein die fast unendliche Suche nach einer Anwaltskanzlei müsste ja schon mehr als einen Ordner gefüllt haben“, sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“, Volker Schebesta MdL, am Donnerstag (26. Januar) in Stuttgart nach der Übergabe des Regierungsberichts an den Untersuchungsausschuss.

Die Landesregierung habe große Teile des überlassenen Aktenmaterials als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Auch ein großer Teil des Berichts ist so deklariert. „Wer so vorgeht, will von vorne herein keine öffentliche Beratung. Das zeugt nicht von großer Transparenz und schon gar nicht davon, die Menschen über die Abläufe des EnBW-Aktienkaufs aufzuklären“, so Schebesta. Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen durch die Veröffentlichung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen müsse zwar vermieden werden. „Wir hätten von der Landesregierung allerdings mehr Engagement erwartet, eine geeignete Lösung für dieses Problem zu finden. Es kann nicht sein, dass ein Regierungsbericht mit nicht einsehbaren Informationen durchzogen ist. Wir fordern die Landesregierung auf, mehr Transparenz zu erreichen“, betonte der Obmann.

Schebesta kritisierte zudem den Umgang der Landesregierung mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. „Es ist skandalös, dass der Regierungsbericht schon Ende vergangener Woche dem Nachrichtenmagazin ‚Spiegel‘ vorlag und erst heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurde. Aber das passt genau ins Bild – erst dem ‚Spiegel‘, dann das Pressehintergrundgespräch und zuletzt der Untersuchungsausschuss. Das lässt den Schluss zu, dass die Landesregierung mehr an der Darstellung ihrer eigenen Sichtweise interessiert ist als an der objektiven Aufklärung des Sachverhaltes. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Vorgang unverzüglich aufzuklären und zur Not erforderliche personelle Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Schebesta.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus der CDU-Landtagsfraktion würden den nun vorgelegten Regierungsbericht und die Akten sorgfältig prüfen. Danach sei über die zu stellenden Beweisanträge zu entscheiden.