Pressemitteilung

„Die CDU-Fraktion hat der Landesregierung heute ein weiteres Stück Transparenz abgerungen. Die Landesregierung hat auf unser Nachhaken die Herausgabe der ihr von Gleiss Lutz überlassenen Akten zugesagt. Auch werden fast alle Aktenteile nun nicht mehr als Verschlusssachen eingestuft. Dies erleichtert die Untersuchung des Sachverhalts erheblich. Der Untersuchungsausschuss kann deshalb voraussichtlich von einer weit besseren Basis starten, als es zunächst ausgesehen hat“, erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL heute (03. Februar) in Stuttgart nach der zweiten Sitzung des Ausschusses.

„Wir haben heute mit 16 weiteren Beweisanträgen die Ladung von insgesamt 29 Zeugen beantragt. Gerne hätten wir es gesehen, wenn alle Hauptakteure der Transaktion zu Beginn hätten aussagen können. Dies hätte die Aufklärung des Sachverhaltes sicher vorangebracht. Leider hat dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden“, so Schebesta weiter.

Nicht erklären wollte sich die Landesregierung in der Ausschusssitzung unter anderem zu den Akten, die den Zeitpunkt des Zugangs zum Datenraum von Morgan Stanley betreffen. „Dem müssen wir im Sinne unseres Untersuchungsauftrages weiter nachgehen“, erklärte Schebesta.

Schebesta betonte, die CDU-Fraktion werde auch weiterhin auf zügige Aufklärung und vollständige Transparenz dringen: „Wir haben diesen Untersuchungsausschuss mit beantragt. Deshalb wollen wir, dass nun der Sachverhalt so aufgearbeitet wird, dass die Öffentlichkeit sich ein abschließendes Bild machen kann.“