Pressemitteilung
PM 031/2012 „Kein guter Tag für Baden-Württemberg!“
Die Leichtfertigkeit, mit der Integrationsministerin Öney Politik betreibt, schlägt sich nun erstmals handfest bei der Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts nieder.
„Die Leichtfertigkeit, mit der Integrationsministerin Öney Politik betreibt, schlägt sich nun erstmals handfest bei der Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts nieder. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel. Ziel ist es nicht, möglichst viele Menschen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern. Ziel muss es sein, möglichst viele loyale Staatsbürger zu gewinnen, die sich klar zu Deutschland bekennen. Deshalb geht der Vorstoß von Integrationsministerin Öney in die falsche Richtung. Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration. Mit diesem Schritt versucht sie zu kaschieren, dass sie bislang die Integrationspolitik nicht vorangebracht hat. Das ist kein guter Tag für Baden-Württemberg“, erklärte der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, heute (07.02.) in Stuttgart. Zuvor hatte Integrationsministerin Öney mitgeteilt, sie werde durch eine Aufweichung der Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtern.
„Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie Integrationsministerin Öney ihren Schritt kommuniziert hat. Scheinbar ging der allgemeinen Pressemitteilung vom 7. Februar schon am 2. Februar eine Pressemitteilung an ausgewählte Medien voraus. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Öney ihr Vorhaben zunächst gezielt bei Menschen mit türkischem Migrationshintergrund kommuniziert hat, weil sie meinte, dass von dort kein Widerspruch zu erwarten sei. Das verstärkt den Eindruck von Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die Interessen unseres Landes und unseren demokratischen Diskurs. Dass die Ministerin lautstark die Belange einer bestimmten Migrantengruppe vertritt, darf aber nicht davon ablenken, dass 85 Prozent der Migranten keinen türkischen Migrationshintergrund haben. Denn die Aufgabe der Ministerin ist es, zum Nutzen aller Menschen in unserem Land eine gute Integrationspolitik zu machen. Wer keinen Kompass hat, darf sich nicht auch noch vor einen fremden Karren spannen lassen“, betonte Lasotta abschließend.
