Pressemitteilung
PM 032/2012 „Minister Untersteller muss mit dazu beitragen, dass das lange überfällige Gesetz zur Kreislaufwirtschaft endlich verabschiedet wird.“
Landesregierung muss Kreislaufwirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss mit voranbringen.
„Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch, 8.Februar konstruktiv dafür einsetzt, dass das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz endlich in Kraft treten kann,“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ulrich Lusche MdL, am Dienstag (7. Februar) in Stuttgart anlässlich der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, bei der es unter anderem um eine grundlegende Neuregelung des Abfallrechts in Deutschland geht.
„In einem wesentlichen Punkt sind wir dabei sicher einig: Eine Rosinenpickerei der privaten Entsorgungsunternehmen zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Abfallbetriebe darf es nicht geben. Nicht ohne Grund haben wir in Baden-Württemberg seit Jahren die bundesweit niedrigsten Müllgebühren“, fügte Lusche hinzu.
Nachdem die ursprünglichen Pläne für eine weitgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft vom Tisch seien, müsse es nun möglich sein, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, bei dem sichergestellt ist, dass private Entsorger nicht die lukrativen Wertstoffe übernehmen und den Kommunen nur der wertlose Restmüll bleibt.
Nach einem ersten gescheiterten Versuch im Dezember müsse das Vermittlungsverfahren nunmehr zum Erfolg geführt werden. Darauf dringe nicht zuletzt die EU. „In diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge haben sich zuletzt beide Seiten deutlich aufeinander zubewegt“, so Lusche. Nun sei es nötig, auch den letzten Schritt zu tun, um zu einem für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiss zu kommen.
„Dass dies am Mittwoch gelingt, liegt auch in der Verantwortung des Umweltministers. Ich fordere ihn auf, hierzu seinen Teil beizutragen“, betonte Lusche.
