Pressemitteilung

„Für die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden ist eine Lösung der Fluglärmproblematik durch den Züricher Flughafen ein zentrales Anliegen. Sie erwarten eine Lösung und zwar schnell. Seit vielen Jahren stehen die deutsche und die schweizer Politik in Gesprächen zu diesem Thema. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hat in der letzten Legislatur daher nicht nur den Fluglärmbeirat gegründet, sondern auch die ‚Stuttgarter Erklärung‘ der südbadischen Region immer als Basis der CDU-Positionierung im Land angesehen. Nun hat der Bundesverkehrsminister eine Absichtserklärung für weitere Verhandlungen mit der Schweiz unterzeichnet und das begrüßen wir sehr“, sagte der Sprecher für Luftverkehr und Wahlkreisabgeordnete von Waldshut, Felix Schreiner MdL, am Mittwoch (8. Februar) in Stuttgart.

„Die CDU-Fraktion hat die Betroffenen durch den Fluglärmbeirat frühzeitig eingebunden und die Positionen der ‚Stuttgarter Erklärung‘ seit jeher unterstützt. Diese Basis muss auch für alle weiteren Verhandlungen gelten“, so Schreiner. Was das Land und insbesondere die Region nun vor allem aber auch brauche, sei eine Landesregierung, die die Verhandlungen im Rahmen des Fluglärm-Beirats konstruktiv begleitet. „Grün-Rot ist jetzt aufgefordert, sich aktiv in die Verhandlungen zwischen Bund und der Schweiz einzubringen“, betonte der Abgeordnete aus Südbaden.

Schreiner warb in der Plenarsitzung dafür, die Absichtserklärung des Bundesverkehrsministers als Chance zu verstehen, schnell zu einer Lösung im Fluglärmstreit zu kommen. „Wir müssen diese Chance nutzen, diesen langen Fluglärmstreit durch harte und kluge Verhandlungen vielleicht schon bald zu beenden. Daran müssen wir überparteilich arbeiten und gemeinsam als Baden-Württemberger an einem Strang ziehen“, forderte der Abgeordnete. Die CDU-Fraktion stehe klar an der Seite der Menschen in Südbaden.