Pressemitteilung

„Der Haushalt des Integrationsministeriums zeigt die Defizite dieses Hauses und seiner Ministerin in voller Schärfe auf. Integrationsministerin Öney wurstelt orientierungslos, kompetenzfrei und unseriös vor sich hin“, kritisierte der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Integrationsministerium am Mittwoch (08. Februar) in Stuttgart.

„Ministerin Öney ist komplett orientierungslos. Sie hat keine Ahnung davon, was unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhält und wie gelungene Integration aussieht. Für diese Unwissenheit muss nun der Steuerzahler bluten. 150.000 Euro will das Ministerium für ein Gutachten ausgeben, das die Einstellung der Aufnahmegesellschaft zur Integration ermitteln soll. Das ist der falsche Ansatz. Mit demselben Geld ließe sich erforschen, was die tatsächlichen Ursachen für die bestehenden Integrationsdefizite beispielsweise im Bildungsbereich sind“, führte Lasotta aus.

„Ministerin Öney muss durch Übergriffe in andere Ressorts verdecken, wie wenige Kompetenzen ihr eigenes Haus eigentlich besitzt. So werden im Haushalt Mittel zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit veranschlagt. Das ist eindeutig Aufgabe der politischen Bildung. Statt Parallelstrukturen zur Landeszentrale für politische Bildung zu etablieren, sollte man lieber dort die Mittel konzentrieren, wo Leute sitzen, die sich mit diesem Geschäft auskennen. Dieser Unfug bestätigt die klare Haltung der CDU-Landtagsfraktion, dass Integration ein Querschnittsthema ist. Statt einen aufgeblähten Beamtenapparat zu erschaffen und zu unterhalten, sollte man das Geld lieber den Städten und Gemeinden, den Stadt- und Landkreisen geben. Diese wissen am besten, wo Integrationsdefizite bestehen und wie diese zu beheben sind“ erklärte Lasotta.

„Schließlich ist der Haushalt unseriös konzipiert. Ministerin Öney will die Flüchtlingsunterbringung qualitativ verbessern. Das bedeutet Mehraufwendungen bei Stadt- und Landkreisen. Zugleich geht der Haushaltsansatz aber davon aus, dass sich die Erstattungsleistungen des Landes an die Stadt- und Landkreise am derzeitigen Kostenniveau orientieren. Nimmt man noch eine steigende Zahl von Asylbewerbern hinzu, werden aus den veranschlagen 58 Millionen schnell 70 und mehr. Das ist genauso unseriös wie der geheimnisvolle 11-Punkte-Plan der Ministerin – den bis heute kein Mensch kennt – und ihre grob falschen Aussagen zum Fernsehkonsum von Türken“, kritisierte Lasotta.

Die CDU-Landtagsfraktion habe in der Integrationspolitik die besseren Konzepte. „Wir wollen eine moderne Integrationspolitik zum Nutzen aller Menschen in unserem Land. Anders als Ministerin Öney kümmern wir uns nicht nur um 15 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund. Wir leben in einer Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb wenden wir uns gegen diejenigen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung missbrauchen oder zerstören wollen. Wer seinen verantwortungsvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten möchte, ist uns willkommen und verdient unsere Unterstützung“, betonte Lasotta abschließend.