Pressemitteilung
PM 040/2012 „Friedlicher Verlauf der Räumung durch professionelle Arbeit der Polizei“
Der Ministerpräsident sollte sich endlich klar von seiner Anithaltung zum Projekt verabschieden und sich nicht nach wie vor mit den Gegnern solidarisieren.
„Wir sind froh, dass die Räumung des Schlossgartens heute Nacht und heute Morgen weitgehend friedlich und gewaltfrei abgelaufen ist und der Bürgerwille nun endlich durchgesetzt werden kann. Das haben wir vor allem dem besonnen Verhalten der vielen Polizeibeamtinnen und –beamten zu verdanken“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (15. Februar) in Stuttgart.
Dennoch habe es Ausschreitungen, gewaltbereite Demonstranten und massive Widerstände Einzelner gegeben. Dass der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang den Demonstranten für einen bunten und kreativen Protest danke, sei nicht nur unverständlich, sondern stehe völlig konträr zu seiner Förderpflicht als Spitze der Landesregierung. „Der Ministerpräsident sollte sich endlich klar von seiner Anithaltung zum Projekt verabschieden und sich nicht nach wie vor mit den Gegnern solidarisieren“, so Hauk.
Hauk habe sich selbst ein Bild von der Räumung vor Ort gemacht. „Im Vergleich zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 war klar zu erkennen, dass die Stimmung der S 21-Gegner heute Nacht viel weniger emotional aufgeladen war als 2010. Das hat den Einsatz und die Räumung einfacher gemacht. Wir begrüßen es, dass die Projektgegner umsichtiger gehandelt haben als noch vor einigen Monaten. Wir fordern aber auch, dass sie den Widerstand endlich aufgeben und den Willen der Bevölkerung in Baden-Württemberg akzeptieren“, betonte Hauk.
„Es ist gut, dass die Bahn nun endlich ihrem Recht nachgehen und den Bau von Stuttgart 21 vorantreiben kann. Die Fällarbeiten und Baumverpflanzungen konnten heute schon beginnen. Bereits vergangene Woche wäre Bahn und Polizei zu einer Räumung des Baufelds bereit gewesen. Dieser Einsatz wurde aber überraschend auf Anweisung aus dem Staatsministerium abgeblasen. Das kostet das Land nicht nur unnötig Geld, sondern die Bahn auch viel Zeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bahn nun zu unterstützen und die Baumaßnahmen ernsthaft zu begleiten. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende.
