Pressemitteilung

28. Januar 2016

PM 04/2016 Polemische Aussagen von Grünen-Fraktionschefin Sitzmann schaden den gemeinsamen Anstrengungen in der Flüchtlingskrise

Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Nur ein starkes und einiges Europa kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern und wir brauchen diese gemeinsame, europäische Lösung. Daher ist es von großer Bedeutung, dass wir uns in sachlichen Diskussionen in den Landtagsausschüssen beraten und Lösungswege aufzeigen. Polemische Äußerungen vergiften das Klima und schaden diesen Bemühungen. Es war unverantwortlich von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, in der gestrigen Landtagsdebatte zu behaupten, in einer Schlange vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sei wohl ein Flüchtling gestorben. So etwas ungeprüft aus den sozialen Netzwerken zu übernehmen und für die eigene Politik zu instrumentalisieren ist vollkommen unmöglich. Gerade in der aktuellen Situation müssen die sachlichen Argumente ausgetauscht und nicht polemisch Phrasen gedroschen werden“, sagte der europapolitische  Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,  Prof. Dr. Wolfgang  Reinhart MdL, am Donnerstag (28. Januar) in Stuttgart am Rande der Sitzung des Europaausschusses des Landtags.