Pressemitteilung

28. Juli 2017

PM 111/2017 Autoindustrie muss sich jetzt dringend ehrlich machen

Vorsitzendender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die Verkehrsexpertin und parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL sagten heute (28. Juli) zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart:

„Wir werden jetzt die ausführliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts abwarten und dann die nächsten Schritte beraten. Das beinhaltet ausdrücklich auch die sorgfältige Prüfung möglicher Rechtsmittel. Für uns bleiben Fahrverbote weiterhin die allerletzte und schlechteste Lösung. Wir setzen nach wie vor nicht auf Verbote, sondern auf technische Lösungen für die aufgezeigten Probleme. Die Autoindustrie muss sich jetzt dringend ehrlich machen und plausible, sofort umsetzbare Lösungen auf den Tisch legen. Wir erwarten, dass die Branche alles dafür tut, dass es beim Dieselgipfel am 2. August zu belastbaren und tragfähigen Vereinbarungen kommt. Der Bund muss die rechtlichen  Voraussetzungen schaffen. Weder das Land, noch der Bund, noch die Industrie können im Alleingang das Problem lösen. Es geht nur gemeinsam.

An dieser Stelle müssen aber auch einmal die Motive der ,Deutschen Umwelthilfe‘ kritisch hinterfragt werden. Ihr geht es weniger um die Rechtsfindung oder um vernünftige Problemlösungen als vielmehr um eine politische Kampagne, die sie mit ständigen Abmahnungen und Klagen finanziert. Gerade für den Automobilstandort Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Fundamentalismus hilft uns hier nicht weiter.“