Pressemitteilung

2. August 2017

PM 115/2017 Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zum Dieselgipfel

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. August) zum Dieselgipfel:

„Der Dieselgipfel ist ein wichtiger Schritt um den Dieselantrieb als zentrale Übergangstechnologie hin zu einem neuen Mobilitätszeitalter zu sichern. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft und für den Wirtschafts- und Technologiestandort Baden-Württemberg. Die technische Nachrüstung zur Verbesserung der Luftqualität muss im Zentrum aller Maßnahmen stehen. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Landesregierung auf, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juli Berufung einzulegen. Wir wollen eine nochmalige inhaltliche Überprüfung des Urteils. Mit einer Revision, auch einer Sprungrevision können nur eventuelle Rechtsfehler des Urteils geklärt werden. Das greift jedoch zu kurz – aufgrund der dynamischen Diskussion um Nachrüstungslösungen entwickelt sich der zu beurteilende Sachverhalt fort. Wir wollen eine nochmalige Tatsacheninstanz zur Überprüfung des Urteils, damit auch die Ergebnisse des Gipfels bei Gericht eingeführt werden können. Danach kann immer noch die Frage einer Revision geprüft werden. Wir wollen Fahrverbote vermeiden, denn sie bleiben für uns die schlechteste aller Möglichkeiten.

 

Ich betone nochmals: Die gegenwärtige Debatte darf nicht zu einer Generalkritik an der gesamten Automobilindustrie und -technik führen. In Baden-Württemberg arbeiten mehr als 200.000 Menschen bei Autobauern und direkten Zulieferern. Zudem gibt es viele mittelbar betroffene Arbeitsplätze. Ein willkürliches Zieldatum für ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, wie es von manchen gefordert wird, ist daher nicht im Interesse Baden-Württembergs.“