Pressemitteilung

23. Februar 2016

PM 13/2016 Die Überlegungen des Bundes sind auch die Folge Hermann’scher Verweigerung! Dem Bund ist es zu bunt geworden.

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:

"Die Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre und die schlechte Zusammenarbeit von Verkehrsminister Hermann mit dem Bund haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass der Bund jetzt überlegt, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und den Ländern die Zuständigkeit in diesem Bereich zu entziehen. Dem Bund ist es schlicht und einfach zu bunt geworden. Minister Hermann hat seit Amtsantritt Planungen im Bereich der Bundesfernstraßen verzögert, verschleppt oder gar ganz ausgesetzt.

Beispielsweise musste der Bund das Land anweisen, die Planungen der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach wieder aufzunehmen, die von Minister Hermann eigenmächtig gestoppt wurden. Neubeginne im Bundesfernstraßenbau sind mangels vorhandener Planungen und /oder Baureife aktuell überhaupt nicht möglich. Dies kann und wird sich der Bund als Vorhabensträger nicht gefallen lassen – es ist inakzeptabel, dass Geld des Bundes im Land nicht investiert und umgesetzt wird. Notwendig ist eine enge Abstimmung von Bund und Ländern bei der Planung, dem Bau und der Finanzierung von Bundesfernstraßen. Die CDU hält dabei an der bewährten Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen fest. Wir fordern die grün-rote Landesregierung daher auf, zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bund zurückzukehren."