Pressemitteilung

21. Dezember 2015

PM 209/2015 Baden-Württemberg braucht einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:

„Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Wo wir wohnen, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, bestimmt unser Mobilitätsbedürfnis langfristig. Daran muss sich moderne Verkehrspolitik orientieren. Keinesfalls aber an ideologischen Vorstellungen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken, bedarf es leistungsfähiger Verkehrswege und attraktive flächendeckende Angebote im öffentlichen Verkehr in Stadt und Land. Unser Land braucht deshalb einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Mit unserem Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ wollen wir die Weichen stellen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, bei der die Maxime gilt „Für jeden Weg das richtige Verkehrsmittel“. Im Unterschied zur grün-roten Landesregierung verteufeln wir nicht einseitig das eine Verkehrsmittel und bevorzugen das andere. Wir wollen alle gleichermaßen entsprechend ihrer Stärken fördern und Mobilität verbessern, statt sie durch Verbote zu behindern. Es muss jedem Menschen selbst überlassen bleiben, sich zwischen Auto, Bus, Zug, Flugzeug oder Fahrrad zu entscheiden“, sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Razavi MdL, am Montag (21. Dezember) in Stuttgart.

 

Mobilität der Zukunft - Ideenschmiede für Baden-Württemberg

 

„Wir wollen neue Mobilitätsformen fördern und die Belastungen für Mensch und Umwelt verringern. Bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft muss Baden-Württemberg an der Spitze stehen. Dafür braucht es einen Ort – eine Ideenschmiede – an dem Automobilindustrie, Verkehrs- und Logistikbranche, Wissenschaft und Politik ihre Kompetenzen bündeln, Synergien nutzen und Zukunft gestalten. Wir werden ein solches interdisziplinäres Innovationszentrum für die Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg schaffen“, erklärte Wolf.

 

Straßen bleiben die wichtigsten Verkehrswege – Eine Milliarde für die Landesstraßen

 

Ein leistungsfähiges Landesstraßennetz sei für Baden-Württemberg unverzichtbar. Dazu gehöre Erhaltung und Sanierung ebenso wie der bedarfsgerechte Aus- und Neubau. Grün-Rot habe auch bei den Landesstraßen die Mittel für den Aus- und Neubau gekürzt und in die Erhaltung verschoben. Um dem Bedarf gerecht zu werden, wolle die CDU-Fraktion die Mittel insgesamt erhöhen. „Eine Milliarde für den Straßenbau – das ist unser erklärtes Ziel für die kommenden fünf Jahre. Wir wollen jährlich für Erhalt und Sanierung mindestens 100 Mio. Euro, für den Aus- und Neubau 60 Mio. Euro und für die Brückensanierung 40 Mio. Euro einsetzen“, erläuterte Nicole Razavi. Um verlässlich planen und bauen zu können, müsse man die Finanzierung unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren gestalten und ein Gesamtpaket schnüren. „Damit schaffen wir eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage, die gleichzeitig auf allgemeine Preisentwicklungen reagieren kann. Nur so können wir den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg gerecht werden, denn eine gut ausgebaute Infrastruktur ist die Grundlage unseres Wohlstandes“, ergänzte Wolf.

 

Neue Mobilitätsformen und Intelligente Infrastruktur

 

Mobilität bedeute auch Fortschritt und Anpassung an neue technische Entwicklungen. Bedarfsorientierte Verkehrspolitik spiegele sich daher auch in der Multimodalität wieder: für jeden Weg das passende Verkehrsmittel, flexibel einsetzbar, leicht zu erreichen. Der Ausbau der vernetzten Mobilität und der Einsatz moderner Telematik mithilfe modernster Informations- und Kommunikationstechnik müsse unterstützt werden. „Baden-Württemberg ist das Geburtsland des Automobils. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Heute stehen wir vor einem weiteren Quantensprung: Die Digitalisierung wird das Automobil und die Mobilität von Menschen und Gütern grundlegend verändern. In Zukunft wird das automatisierte und autonome Fahren mitsamt Car-to-X-Kommunikation immer wichtiger werden. Auch in diesem Bereich muss Baden-Württemberg an der Spitze des Fortschritts stehen. Dazu benötigen wir optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung und eine leistungsfähige, flächendeckende digitale Infrastruktur. Auch die Auswirkungen auf Verkehrssysteme und Verkehrsinfrastruktur sowie rechtliche und gesellschaftliche Fragen müssen bedacht werden“, forderte Guido Wolf.

 

Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – umweltfreundliche Mobilität auf Straße und Schiene

 

„Wir wollen den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen stärken und weiter ausbauen. Sie sind wesentliche Elemente einer umweltfreundlichen Mobilität. Bei der Förderung des ÖPNV über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wollen wir – wie übrigens auch beim kommunalen Straßenbau – wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit den Kommunen zurückkehren. Die Förderung muss dabei stets die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick behalten und darf verkehrlich sinnvolle Projekte nicht an der Finanzierung scheitern lassen. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit streben wir daher eine Erhöhung des Fördersatzes über das von Grün-Rot verordnete Niveau von nur 50 Prozent hinaus an und fordern eine Überprüfung der Festbetragsförderung mit dem Ziel einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen Kommunen und Land. Bei den Schüler- und Ausbildungsverkehren setzen wir auf Eigenwirtschaftlichkeit und das bewährte mittelständische Busgewerbe“, erklärte Guido Wolf.

 

Mobil auf der Schiene

 

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Bahnreform im Jahr 1996, mit dem die Verantwortung für den SPNV vom Bund auf die Länder übergangenen ist, fahren immer mehr Menschen mit dem Zug. Heute nutzen rund 470.000 Menschen täglich den SPNV. Mit einem Zuwachs bei den Fahrgastzahlen um 60 Prozent liege Baden-Württemberg bundesweit mit Bayern an der Spitze. Eine Entwicklung, die fast ausschließlich in die Zeit von CDU-geführten Landesregierungen falle. „Das hohe Niveau des regionalen Zugverkehrs ist jedoch in Gefahr. Statt rechtzeitig die Ausschreibungen vorzunehmen, hat Grün-Rot wertvolle Zeit vertan. Die positiven Effekte des Wettbewerbs wurden nicht rechtzeitig genutzt. Stattdessen werden teure Übergangsverträge notwendig. Das Land profitiert deshalb um Jahre verspätet von günstigen Wettbewerbsergebnissen und die Fahrgäste sind weiterhin über Jahre hinweg mit alten Fahrzeugen unterwegs“, kritisierte Nicole Razavi. „Das Land muss unbedingt die Chancen des SPNV-Marktes im Wettbewerb nutzen, die es 2003 beim Abschluss des Großen Verkehrsvertrags nicht gab. Nur so kann es gelingen, beste Leistung zu besten Preisen zu erzielen und das Verkehrsangebot weiter entsprechend der Nachfrage und im Interesse eines flächendeckenden Angebots auszubauen“, ergänzte Guido Wolf.

 

Alle Verkehrsmittel sind wichtig – Mensch und Umwelt schützen

 

„In dem Positionspapier gehen wir auch auf unsere Vorstellungen zum Radverkehr, zum Luftverkehr und zur Binnenschifffahrt ein. Dabei haben wir immer den Menschen selbst und die Umwelt im Blick. Wir setzen auf den technischen Fortschritt zur Emissionssenkung im Personen- und Güterverkehr, den Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehre und eine intelligente Verkehrslenkung. Bessere Luft und weniger Lärm steigert die Lebensqualität. Wir wollen die Belastungen so gering wie möglich halten, jedoch nicht durch Fahrverbote oder generelle Tempolimits.