Pressemitteilung

7. März 2017

PM 37/2017 In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt:

"Der Koalitionsausschuss hat eindeutig festgelegt, dass wir auch weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan durchführen werden. Wer nach sorgfältiger individueller Prüfung ausreisepflichtig ist, muss auch konsequent zurückgeführt werden. In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach aktueller Einschätzung der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Amtes in Berlin in den meisten Landesteilen stabil.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition heute auf folgende Konkretisierungen im Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan verständigt: Jeder Einzelfall wird – wie bisher auch schon – sorgfältig und gründlich geprüft. Das Land Baden-Württemberg wird sich für eine angemessene Betreuung der Abgeschobenen vor Ort in den ersten Tagen einsetzen und sie sicherstellen. Weiterhin wird das Regierungspräsidium Karlsruhe jeden Einzelfall prüfen und auch auf die Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz nach §25a,b und §60 hinweisen. Jede Person muss nach geltendem Recht gleichbehandelt werden“.