Pressemitteilung

5. April 2017

PM 52/2017 Bekenntnis zum Schutz für Südbaden erneuern!

Verkehrspolitischer Sprecher Felix Schreiner MdL zur heutigen (5. April) Flugverkehrdebatte:

„Es ist Zeit, dass der Landtag ein klares Bekenntnis zum Schutz für Südbaden erneuert und für eine Entlastung der Südbadener von Flugverkehrsbelastungen eintritt“, erklärte Schreiner. Es solle zugleich ein Signal auch nach Berlin und an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. „Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg hatten mit ihrer Entschlossenheit im Bundestag und Landtag dafür gesorgt, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wurde. Mit der gleichen Konsequenz setzen wir uns für die Ablehnung des beantragten Betriebsreglements ein“, betonte Schreiner. Ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen war heute Anlass zu einer Plenardebatte über die Flugverkehrsbelastungen für Südbaden durch die An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich.

Dieses beantragte Betriebsreglement, bauliche Maßnahmen an den Pisten und die mögliche Verlagerung der Geschäftsflüge an den nahen Flughafen Dübendorf hätten eine deutliche Kapazitätssteigerung für den Flughafen Zürich zur Folge. „Die Kapazitätssteigerung würde zum aller größten Teil zu Lasten Südbadens gehen. Die Regionen Bodensee, Hochrhein und Schwarzwald würden noch mehr Flugverkehrsbelastungen auferlegt bekommen“, erklärte Schreiner.

Er forderte den Landtag auf, sich aktiv für den Schutz Südbadens einzusetzen. „Auch wenn der Bund zuständig ist, müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen“, so Schreiner. Dies bezog er auch auf die Frage nach der Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Alternativlosigkeit zur Zementierung der Nordausrichtung des Flughafen Zürichs, wie sie von der Schweiz angestrebt werde, stellte er in Frage.