Pressemitteilung

6. April 2017

PM 53/2017 Der Pakt für Integration aktiviert die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt anlässlich der aktuellen Debatte am 06.04.2017 im Landtag zum Pakt für Integration mit den Kommunen:

Der Pakt für Integration, den die Landesregierung mit den Kommunen in unserem Land geschlossen hat, aktiviert die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe vor dem Hintergrund der weltweiten Krisen, die humanitäre und christliche Aufnahme in Baden-Württemberg qualitätsvoll, menschlich und nachhaltig zu gestalten. Die Kommunen erhalten für diese Aufgabe in der Anschlussunterbringung in den kommenden beiden Jahren 320 Millionen Euro zur Integration dauerhaft Bleibeberechtigter in Sprache, Bildung, Ausbildung, Beruf, Ehrenamt und Gesellschaft. Ziel ist gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten und die Entwicklung von Selbständigkeit, auf eigenen Füssen stehen zu können. Die Integration findet in den Kommunen statt. Diese leisten im Südwesten beispielhafte und vorbildliche Arbeit. Der Pakt für Integration setzt sich aus Geldmitteln für Integrationsmanager, Sprachförderung, Schulsozialarbeiter, Jugendberufshelfer und Begleiter für die Berufsvorbereitung sowie die Unterstützung des Ehrenamts zusammen.

Die CDU-Landtagsfraktion legt Wert auf begleitende Maßnahmen des eingeschlagenen Wegs: Den Kommunen müssen Wege aufgezeigt werden, wie nach zwei Jahren die Finanzierung partnerschaftlich weitergeführt werden kann. Die Koordination der unterschiedlichen Integrationsanteile der Ministerien müssen stärker zum Tragen kommen: Deutschkurse, Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, Ehrenamtsbeauftragte, Vorbereitungsklassen, Wohnungsbau, Schule, Ausbildung und Beruf, Gesellschafts- und Rechtskunde sowie Förderung des Ehrenamts. Darüber hinaus muss der Grundsatz des Fördern und Forderns auch den Aspekt der Sanktionen bei Integrationsverweigerung beinhalten. Hierfür fordern wir ein Integrationsgesetz, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Die Maßnahmen der Integration und deren Steuerung müssen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu klären, wie effizient die Maßnahmen wirken und wo Nachsteuerungsbedarf besteht.